Wirtschaft : Wer entlässt den Präsidenten?

Die Notenbank ist unabhängig

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Die Bundesbank ist unabhängig – und dies in jeder Hinsicht. Deshalb ist auch die Entlassung des Präsidenten allein Sache der Notenbank. Entschieden wird im (mit dem Präsidenten) achtköpfigen Vorstand. Dieses Gremium bescheinigte vergangene Woche Ernst Welteke, er habe sich als Gast der Dresdner Bank im Berliner Hotel Adlon keine schweren Verfehlungen vorzuwerfen und bat ihn deshalb lediglich, sein Amt als BundesbankPräsident ruhen zu lassen.

Sollte sich allerdings nach den Ermittlungen der Staatsanwälte das Gegenteil herausstellen und der Notenbank-Vorstand doch zu einem negativen Urteil kommen, müsste er den Bundespräsidenten um die Amtsenthebung des Bundesbank-Chefs bitten. Von sich aus könnte der Bundespräsident nicht aktiv werden. Ebenso wenig der Bundeskanzler oder sein Finanzminister. Welteke könnte diesem Prozedere natürlich auch zuvorkommen und aus eigenem Entschluss zurücktreten.

Das Beamtenrecht jedenfalls greift nicht, weil Welteke kein Beamter ist. Er steht laut Bundesbank-Gesetz in einem so genanntenen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Dies wird von einem Organvertrag mit dem Vorstand der Bundesbank geregelt, der allerdings von der Bundesregierung abgesegnet werden muss. In diesem Vertrag sind auch die Altersbezüge des Präsidenten geregelt – wenn er planmäßig nach Ende der achtjährigen Amtszeit ausscheidet. Bei Welteke wäre dies Mitte 2007.

Für den Fall des Rücktritts oder der Amtsenthebung gibt es keine Regelung. Die Zahlung einer Abfindung oder die Höhe einer Pension (oder die Verweigerung jeglicher Zahlung) ist dann nach Angaben der Bundesbank wieder Angelegenheit des Vorstandes. Welteke wären demnach nur die Ansprüche aus seiner Zeit als hessischer Landtagsabgeordneter und als ehemaliger hessischer Wirtschafts- und Finanzminister sicher. Allein für seine vierjährige Ministertätigkeit stehen ihm 3112 Euro im Monat zu.

Bliebe nur diese Pension, müsste sich Welteke allerdings bescheiden. Zumal wenn man die Summe mit seinen Bezügen als Bundesbank-Präsident vergleicht, die trotz der ruhenden Amtsgeschäfte weiter gezahlt werden. Mit einem Jahressalär von angeblich (die Bundesbank macht dazu keine Angaben) rund 350000 Euro ist der oberste Bundesbanker der bestbezahlte öffentliche Angestellte der Republik. ro

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