Wirtschaft : Wer es wissen will

Schwarze Kassen bei Siemens: Experten sehen auch ein Versagen der Prüfer und fordern neue Regeln

Nicole Huss[Henrik Mortsiefer],Corinna Visser

Ein weitverzweigtes Netz schwarzer Kassen, eine Bande von Managern, die mehr als 200 Millionen Euro in dunkle Kanäle schleust – so lauten die Vorwürfe. Wie kann es sein, dass bei Siemens keine Kontrolle gegriffen hat? „Die Wirtschaftsprüfer haben versagt“, sagt Steuerberater Michael Bormann, Partner bei der Wirtschaftsprüfungssozietät bdp Bormann, Demant & Partner. „Sie hätten den Liquiditätsfluss und den Falschausweis des Jahresüberschusses finden müssen.“ Durch den Einsatz moderner Software, sagt Bormann, „ist es kein Problem mehr, solche Unregelmäßigkeiten zu finden.“ Das Problem sei vielmehr: „Es gibt vielfach ein Einverständnis zwischen Unternehmen und Wirtschaftsprüfer, dass nach solchen Dingen nicht gezielt gesucht wird.“

Experten fordern, dass die Regeln verschärft werden, unter ihnen auch Mitglieder der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex. „Wir sollten uns die Frage stellen, ob Änderungen im Prüfungsrecht und im Sinne guter Corporate Governance nötig sind“, sagte ein Mitglied der Kommission dem Tagesspiegel am Sonntag. Bisher legt der Kodex für gute und ethisch saubere Unternehmensführung für die Prüfer lediglich eine allgemeine Informationspflicht fest. Unter Punkt 7.2 des Kodex heißt es, dass der Aufsichtsrat vereinbaren solle, dass der Abschlussprüfer den Aufsichtsrat „informiert bzw. im Prüfungsbericht vermerkt, wenn er bei der Durchführung der Abschlussprüfung Tatsachen feststellt, die eine Unrichtigkeit der von Vorstand und Aufsichtsrat abgegebenen Erklärung zum Kodex ergeben“.

Seit vielen Jahren prüft KPMG bei Siemens. Branchenexperten sagen, dass die Prüfer Unregelmäßigkeiten an den Aufsichtsrat gemeldet haben. KPMG äußert sich dazu nicht. Ein Mitglied des Siemens- Aufsichtsrats sagte dem Tagesspiegel dagegen, finanzielle Unregelmäßigkeiten seien in den letzten Jahren kein Thema in den Sitzungen des Gremiums gewesen – abgesehen von einem Großauftrag in Italien, für den Siemens dem Energieversorger Enel mehr als sechs Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben soll. Das Aufsichtsratsmitglied sagte, es sei nur einmal – etwa vor einem Jahr – das Wort ,Com’ im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Schweiz gefallen. Das Gremium habe das Thema damals jedoch nicht vertieft.

Die Kommunikationssparte Com gilt als Ausgangspunkt des weitverzweigten illegalen Finanzsystems. Die Münchner Staatsanwälte ermitteln derzeit gegen zwölf Beschuldigte. Sechs aktive und ehemalige Beschäftigte des Konzerns sollen inzwischen Geständnisse abgelegt haben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sie hätten zugegeben, schwarze Kassen in Liechtenstein, der Schweiz und Österreich installiert oder ermöglicht zu haben.

Den Fehler im System sieht Steuerberater Bormann darin, dass die Prüfer wirtschaftlich stark an dem Mandat hängen. Im Lagebericht veröffentlicht Siemens unter „Honorare und Dienstleistungen des Abschlussprüfers“ KPMG für 2004 eine Summe von 52,9 Millionen und für 2005 von 74,8 Millionen Euro. Zwar muss die Person des Prüfers spätestens nach sieben Jahren wechseln, die Gesellschaft kann aber die gleiche bleiben. „Hinzukommt, dass die großen Prüfungsgesellschaften zugleich lukrative Beraterverträge bei den Unternehmen haben, die sie nicht verlieren wollen“, kritisiert Bormann. „Das ist die Hauptschwachstelle im System. Hier ist der Gesetzgeber gefragt: Er muss für eine saubere Trennung zwischen Prüfungsmandat und Beratung sorgen.“

Die Wirtschaftsprüferkammer hat sich inzwischen eingeschaltet. „Ein solcher Fall wie bei Siemens wird natürlich aufgegriffen“, sagte ihr Präsident Dieter Ulrich dem Tagesspiegel. „Das war für uns ein Anlass, bei KPMG nachzufragen.“ Ob es eine Antwort gab, ob die Kammer eine Untersuchung eingeleitet hat, sagte er nicht. Es gebe in der Öffentlichkeit ein falsches Bild von dem, was ein Prüfer leisten könne. „Es ist nicht Aufgabe des Wirtschaftsprüfers, nach strafbaren Handlungen zu suchen“, sagte Ulrich. „Sollte er dennoch welche entdecken, muss er sie dem Aufsichtsrat melden – mehr nicht.“ Ob er auch sein Testat einschränken oder gar versagen muss, hängt unter anderem von der Größenordnung ab. Die Affäre bei Siemens „gibt keinen Anlass, den Gesetzgeber zu bitten, die Spielregeln für Wirtschaftsprüfer zu ändern“.

Antikorruptionsexperte Daniel Thelesklaf, ehemaliger Leiter der Meldestelle für Geldwäscherei in der Schweiz, sieht das anders: „Die Wirtschaftsprüfer spielen bei der Aufdeckung von Korruption eine große Rolle.“ Sie müssten in ein Meldesystem integriert werden. „Ähnlich wie Banken sollten Wirtschaftsprüfer Verdachtsmomente melden müssen – und das nicht nur an den Aufsichtsrat.“

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