Wirtschaft : Wer hat Schuld am HSH-Debakel? Ex-Wirtschaftsminister Marnette rechnet ab

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Kiel - Schwere Vorwürfe sind gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und dessen Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) laut geworden: In der 46. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Geschehnisse um die fast in den Bankrott gegangene HSH Nordbank in Kiel ist der wohl schwergewichtigste Zeuge Werner Marnette (CDU) am Montag mehrere Stunden zu Wort gekommen und hat dem Duo ein verantwortungsloses Handeln zum Schaden des Landes vorgeworfen.

Die Ausführungen des früheren Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, der wegen des politischen Krisenmanagements zum HSH-Debakel im März 2009 zurücktrat, geraten zu einer Abrechnung mit dem Regierungschef und dem Finanzminister. Penibel hat Marnette an diesem Montag Protokolle und Notizen zu allen Treffen, Schreiben und Telefonaten mit dem Thema HSH Nordbank parat.

Nach Ansicht von Marnette hat die Lehman-Krise nur als Alibi für Fehler und Versäumnisse des Duos herhalten müssen. Seine mehrfachen Warnungen vor dem Zustand der Bank, deren Geschäftsgebaren und aus seiner Sicht geschönten oder unterdrückten Bilanzzahlen habe er bereits vor seiner Minister-Zeit Carstensen vorgetragen und seit April 2008 wiederholt. Verlangt habe er vor allem eine kritischere Haltung als Anteilseigner, doch der Ministerpräsident habe sich immer an Finanzminister Wiegard orientiert, der den Zustand der Bank laut Marnette „schönredete“.

Als die HSH-Bank dann offiziell vor dem Ruin stand und um Hilfe nachsuchte, hätte nach Meinung von Marnette für eine Lösung der Bund beteiligt werden können, doch das wollten Carstensen, Wiegard und Hamburgs damaliger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) nicht. Carstensen habe sogar Druck auf ihn ausgeübt, das 13 Milliarden Euro teure Rettungspaket der Länder aus Loyalität zu unterstützen.

Darüber hinaus sprach Marnette dem jetzigen HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher sein Misstrauen aus. Risiken zum Beispiel bei der Schiffsfinanzierung würden verschwiegen, denn allein rund ein Viertel der entsprechenden Summen in Höhe von acht Milliarden Euro sei der hausinternen „Bad Bank“ zugeteilt worden. Die aktuellen Vermögenswerte sind nach Marnettes Ansicht zu hoch, Schulden dagegen zu niedrig bewertet. Damit wolle die Bank sich für einen Verkauf ab 2014 „hübsch“ machen, während die Gefahr bestehe, dass Schleswig-Holstein und Hamburg auf einem Großteil der in der „Bad Bank“ platzierten 71 Milliarden Euro sitzen blieben.

Kiels Regierungssprecher Knut Peters hielt dagegen: „Der selbst ernannte Sachverständige Marnette verkündet seit 18 Monaten, dass in spätestens drei Monaten die Garantie von zehn Milliarden Euro fällig werde und die Bank neues Kapital brauche. Tatsache ist aber, die Bank hat Kapitalquoten wie in keinem Jahr zuvor. Den europäischen Stresstest hat sie als zweitbeste Bank Deutschlands bestanden.“ Dieter Hanisch

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