Wirtschaft : „Wer krank ist, hat keine Wahl“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach über Minirenten, Altersarmut und Menschen, die nicht bis 67 arbeiten können

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Frau Buntenbach, Arbeitnehmer gehen heute im Schnitt mit 63 Jahren in Rente, künftig sollen sie bis 67 arbeiten. Was muss sich ändern, damit das gehen kann?

Die Rente mit 67 an sich ist falsch – das müsste sich als Erstes ändern. Heute schafft es nur jeder Zehnte, bis zur Rente mit 65 zu arbeiten, und die Rente mit 67 wird die Kluft zwischen dem Ende der Arbeit und dem Beginn der Rente noch vergrößern. Die Menschen brauchen heute schon, um die Rente mit 65 zu schaffen, besser abgesicherte Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente. Und grundsätzlich brauchen wir eine bessere Absicherung für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Die Entscheidung der Bundesregierung geht einseitig zulasten der Menschen: Die Rente mit 67 verschärft durch die Rentenabschläge das Risiko, in Altersarmut abzustürzen

Was können die Tarifparteien tun?

Es gibt schon eine Reihe von Tarifverträgen, die den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente absichern. Wir tun, was wir können, aber der Verteilungsspielraum in Tarifrunden ist bekanntlich begrenzt. Wir können nicht auf der tariflichen Ebene alles reparieren, was die Politik an Porzellan zerschlägt. Der Gesetzgeber darf nicht all denen die Rente kürzen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können, weil es die eigene Gesundheit oder der Arbeitsmarkt nicht hergeben.

Werden künftig noch mehr Menschen in die Erwerbsminderungsrente flüchten?

Die Zahl derjenigen, die es gesundheitlich nicht bis zum 67. Lebensjahr schaffen, wird groß sein. Allerdings werden viele von ihnen trotzdem keine Erwerbsminderungsrente bekommen, weil die Anforderungen für diese Rente viel zu hoch sind. Wenn man sie bekommt, muss man meist trotzdem noch Abschläge hinnehmen. Heute liegt die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente bei 640 Euro, davon kann man doch nicht leben.

Wollen Sie die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente komplett abschaffen?

Ja, Rentenabschläge sind nur gerechtfertigt, wenn man die Wahl hat, ob man früher in Rente geht mit niedrigerem Rentenbetrag oder bis zur Regelaltersgrenze weiterarbeitet. Wer krank ist, hat aber keine Wahl. Daher müssen die Abschläge weg.

Die Politik will die Teilrente ausbauen, damit Ältere leichter in Teilzeit gehen können. Was halten Sie davon?

Wir brauchen Instrumente, die den Übergang absichern. Dazu gehört die geförderte Altersteilzeit, die wir für eine sehr wichtige Einrichtung halten. Die Teilrente könnte ein weiterer Weg sein. Allerdings muss sie unbürokratischer und einfacher werden. Und man muss sehr genau darauf achten, dass eine Neugestaltung die Altersarmut nicht noch weiter befeuert – wenn etwa Minirenten mit hohen Abschlägen mit Minijobs kombiniert werden. Das darf nicht passieren. Was gar nicht geht, ist der FDP-Vorschlag, dass die Versicherten ab 63 eine Rente mit Abschlägen nehmen und dann unbegrenzt dazu verdienen können sollen. Irgendwann würden die Rentner dann ohne Job, aber mit gekürzten Renten dasitzen.

Annelie Buntenbach (56) ist im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständig. Mit der Gewerkschafterin sprach Heike Jahberg.

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