Wirtschaft: Wer qualmt, soll mehr zahlen

Berlin gute kommen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.rtr/dpa(Zusammenfassung 1815) Stolpe: Höhere Maut für Lkw-„Stinker“ - Länder: Keine Pkw-Lasten= Berlin (dpa) - Die Autobahn-Maut soll von 2006 an für Lkw mit starkem Rußausstoß erhöht werden. Diesen Vorschlag unterbreitete Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Diese vereinbarte wiederum mit großer Mehrheit, zur Abwehr der vielen Maut- „Flüchtlinge“ die Autobahngebühr für Lkw auch auf die Ausweichstrecken auszudehnen, wie Teilnehmer der zweitägigen Konferenz berichteten. Stolpe wurde aufgefordert, dazu möglichst bald die Vorkehrungen vorzulegen.

Der Bundesminister erklärte wiederum, er wolle die Mautverordnung so ändern, „dass wir im kommenden Jahr eine höhere Maut für stark rußende Lkw erheben können“. Dies sei ein starker Anreiz für Spediteure, sich möglichst schnell für den Einsatz besonders partikelarmer Nutzfahrzeuge zu entscheiden. Stolpe will mit seinem Vorstoß die bereits nach Schadstoffklassen eingeteilte Gebühr weiter staffeln. Im Schnitt beträgt die Maut pro Kilometer zurzeit 12,4 Cent.

Statt die Einführung einer Pkw-Maut ausdrücklich abzulehnen, beschloss die Konferenz lediglich, es solle „keine zusätzliche Belastung für Pkw-Nutzer“ geben. Dagegen hatte sich Stolpe im Rahmen der Diskussion über die künftige Finanzierung von Verkehrsinvestitionen wie einige Länderminister auch gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Diese war von den CDU-geführten Ländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt befürwortet worden.

Berlin und einige Länder verlangten vom Bund einen rechtlichen Rahmen, um je nach Bedarf vor Ort in den Kommunen verkehrslenkende Maßnahmen wie Sperrungen in den innerstädtischen Zentren oder Bezirken umsetzen zu können. Mit solch drastischen Maßnahmen will Berlin verspätet die EU-Forderung einer Verringerung von Feinstaub einlösen. So will der Senat ab 2008 Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter den Zugang in eine solche „Umweltzone“ verwehren. Grünes Licht hätten dann nur Autos mit Rußfilter. Die Vorsitzende der Konferenz, Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), konnte sich mit diesen Vorstellungen am ersten Tag der Konferenz aber noch nicht durchsetzen. dpa

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