Wirtschaft : Wer was will im Bündnis für Arbeit

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Von Ursula Weidenfeld

Der Bundeskanzler trifft sich in dieser Woche mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern, um ein neues Treffen im Bündnis für Arbeit vorzubereiten. Im Vorfeld gibt es den üblichen Streit um die Frage, ob Lohnverhandlungen Thema der Runde werden dürfen. Die potenziellen Teilnehmer machen klar, wer zu welchen Bedingungen an den Bündnistisch kommt. Das Geplänkel zeigt: Ein wirkliches Interesse an einem Bündnis für mehr Arbeits und Ausbildungsplätze hat nur einer der Teilnehmer. Und das ist der Kanzler selbst. Die Unternehmen und Gewerkschaften dagegen haben andere Prioritäten. Die Gewerkschaften wollen mehr Lohn, die Unternehmen wollen mehr Gewinne. Sie sind Interessenvertreter der Arbeitsplatzbesitzer und der Wirtschaft, nicht der Arbeitslosen und der Arbeitsämter.

Warum nehmen sie trotzdem an den Bündnisrunden teil? Weil sie sicher sein können, dass der Kanzler etwas für sie tut, wenn sie kommen. Denn natürlich wissen auch die Gewerkschaften und die Unternehmensverbände, dass es vor allem die Politik ist, die von erfolgreichen Bündnisveranstaltungen profitiert. Deshalb werden der Kanzler, der Wirtschafts- und Arbeitsminister, der Finanzminister, sich einen Erfolg im Bündnis erkaufen. Mit Zugeständnissen an die Gewerkschaften – und damit an die Vertreter derjenigen, die Arbeit haben. Und mit Zugeständnissen an die Unternehmen – und damit an die, denen die Frage, wie viele oder wie wenige Arbeitslose es in Deutschland gibt, herzlich egal sein muss. Vor diesem Hintergrund wäre es gar kein Schaden, wenn es kein Bündnis gäbe. Dann müsste sich die Politik alleine darauf besinnen, was wachstums- und beschäftigungsfördernde Politik ist.

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