Wirtschaft : Werften erhalten weiter Subventionen

BERLIN/PARIS (dw).Das OECD-Abkommen über den Subventions-Stop im Schiffbau wird auch in diesem Jahr nicht von den USA ratifiziert werden.Diese Einschätzung gab der für die Transportwirtschaft zuständige Abteilungsleiter der OECD in Paris, Wolfgang Hübner, am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel.Das bedeute, daß auch die Subventionen für die deutschen Werften vorerst weiter fließen können.Hübner erklärte, er sehe Ankündigungen der Amerikaner, wonach das Abkommen im Sommer dieses Jahres unterzeichnet werden könne, "äußerst skeptisch."

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte vor vier Jahren vorgeschlagen, die Subventionen im Schiffbau weltweit "auf Null" herunterzufahren.Das Abkommen wurde unter Einbeziehung der Welthandelsorganisation WTO zwischen den USA, der EU, Norwegen, Japan und Korea ausgehandelt, womit 85 Prozent der globalen Schiffbau-Kapazitäten abgedeckt waren.Aufgrund starker innenpolitischer Widerstände wurde das Abkommen jedoch von den USA bislang nicht ratifiziert.Die USA schützt ihre Industrie weiter mit einer Reihe von Auflagen.So dürfen Transporte im Binnenland nur von Schiffen durchgeführt werden, die in den USA gebaut wurden.Um gegenüber den USA keinen Wettbewerbsnachteil zu haben, setzte der EU-Ministerrat zum 1.Januar 1999 eine neue Richtlinie in Kraft.Danach können Schiffs-Neubauten von den Mitgliedstaaten mit neun Prozent des Auftragsvolumens subventioniert werden.Darüberhinaus sollen Beihilfen für Forschung und Entwicklung möglich sein.Nach dem Beschluß der EU bleibt diese Subventionspraxis solange in Kraft, bis das OECD-Abkommen auch von den USA ratifiziert wird.

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