Wirtschaft : Werftsubventionen in der EU umstritten

Kommission will Hilfe abschaffen

BRÜSSEL (mbe/HB).Die Ungewißheit über das Zustandekommen eines weltweiten Regelwerks zur Begrenzung öffentlicher Beihilfen im Schiffbau droht die EU-Staaten weiterhin zu spalten.Auf einer Tagung der für Industriefragen zuständigen Minister bestätigten sich am Donnerstag altbekannte Meinungsunterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern eines strikten Kurses zur Eindämmung von Subventionen.Seit fast zwei Jahren warten die Europäer und andere Partner im Kreis der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf das Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens zur Eindämmung des Subventionswesens im internationalen Schiffbau.Allein die USA haben das Regelwerk, das insbesondere ein Ende sämtlicher direkter Betriebsbeihilfen vorsieht, noch nicht ratifiziert. Die Brüsseler Tagung am Donnerstag galt einmal mehr der Frage, wie es die Europäer in naher Zukunft mit ihrer eigenen Beihilfen-Disziplin halten wollen.Die EU-Kommission hatte Ende September in einer umfangreichen Mitteilung zwar für ein maßvolles Vorgehen plädiert; gleichzeitig hatte sie jedoch betont, die Union müsse sich "angemessene Gegenmaßnahmen" für den Fall vorbehalten, daß europäische Werften weiterhin einem ungehemmten globalen Subventionswettlauf ausgesetzt blieben.Strittig war am Donnerstag zwischen den Ministern vor allem, ob und wann ­ im Fall eines weiteren Verzugs des OECD-Abkommens ­ die EU von sich aus auf Betriebsbeihilfen für ihren Schiffbau verzichten soll. Zwar war man sich einig, daß die sogenannte 7.Schiffbaurichtlinie zunächst bis Ende 1998 fortgeschrieben werden soll.Diese bereits mehrfach verlängerte innergemeinschaftliche Regelung erlaubt direkte Produktionsbeihilfen für den Schiffsneubau in einem Umfang von maximal 9 Prozent des jeweiligen Auftragsvolumens.Strittig blieb indes ein weitergehender Kommissionsvorschlag, direkte Betriebssubventionen noch bis zum Ende des Jahres 2000 zuzulassen.Einer Gruppe um Dänemark und Deutschland ging diese Frist entschieden zu weit; Italien und Frankreich verlangten dagegen eine weitergehende bzw.sogar unbefristete Lösung.Solange die 7.Richtlinie noch Bestand hat, bliebe der Schiffbau der einzige Industriesektor in der EU, in dem direkte Betriebsbehilfen noch erlaubt wären.Die Kommission hatte empfohlen, dieser Praxis ein Ende zu machen.

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