Werkschließung: Der Fall Nokia wird politisch

Berlin - Die geplante Schließung des Bochumer Nokia-Werks hat die Politik auf den Plan gerufen. SPD-Chef Kurt Beck versprach den betroffenen Beschäftigten am Mittwoch „die aktive Unterstützung der Sozialdemokraten“, und ein Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ließ mitteilen: „Die Bundesregierung steht in ständigem Kontakt mit dem Unternehmen und steht für intensive Gespräche zur Verfügung.“ In Brüssel äußerte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Verständnis für die Verlagerung nach Rumänien, verneinte aber Subventionszahlungen der EU.

Hunderte Nokia-Mitarbeiter machten derweil ihrem Ärger Luft, indem sie sich vor dem Werk versammelten und Zufahrten blockierten. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach zu den Demonstranten und kündigte an, für das Werk kämpfen zu wollen. „Es gibt keinen Grund, mit Hinweis auf die Arbeitskosten die Produktion von Bochum nach Rumänien zu verlegen.“

Nokia hatte am Dienstag mitgeteilt, Mitte des Jahres das Werk mit 2300 Mitarbeitern aus Kostengründen schließen zu wollen. „Wir folgen der globalen Nokia-Strategie, die auf Kosteneffizienz undFlexibilität in der Logistik setzt“, hatte der Aufsichtsratschef der Nokia GmbH, Veli Sundbäck, das Vorgehen begründet. „Da wir erfolgreich sind, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich verbessern“, argumentierte der Manager und verwies auf den Standort Rumänien, wo die Arbeitskosten nur ein Zehntel des deutschen Niveaus ausmachten. Von der Schließung wären neben den 2300-Nokia-Mitarbeitern voraussichtlich weitere 1000 Leiharbeitnehmer und 1000 Beschäftigte bei Lieferanten betroffen, darunter etwa 200 bei der Post-Tochter DHL in Bochum.

Das Kostenargument wollen deutsche Politiker nicht gelten lassen, weil die Lohnkosten in der Handyfertigung nur fünf Prozent der gesamten Herstellungskosten ausmachen. Ferner laufe das Bochumer Werk durchaus profitabel, wie sowohl Rüttgers als auch Beck anmerkten. Der Düsseldorfer Ministerpräsident nannte Nokia im ZDF eine „Subventionsheuschrecke“, die erst in Deutschland Fördermittel kassiert habe und nun nach Rumänien weiterziehe, weil es da ebenfalls Lockmittel gebe. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Förderbank hat das Unternehmen zwischen 1988 und 1999 rund 60 Millionen Euro vom Land bekommen, vom Bund weitere 28 Millionen. Die an die Gelder geknüpften Auflagen sind nach Angaben des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums bereits im September 2006 abgelaufen, so dass es kaum Chancen geben dürfte, die Millionen zurückzubekommen, wie das von der Landesregierung ins Gespräch gebracht worden war.

EU-Kommissionspräsident Barroso zufolge hat Brüssel die Einrichtung von Industrieparks in Rumänien gefördert, nicht aber die Verlagerung von Arbeitsplätzen. Solche Hilfen wären auch „inakzeptabel“. Barroso appellierte an „unsere deutschen Freunde, den Mut zu haben auch über die Vorteile der EU-Erweiterung aufzuklären“. Es müsse möglich sein, dass Betriebe von Deutschland nach Rumänien verlagert würden.

Welche Mittel Nokia wirklich nach Rumänien locken, blieb am Mittwoch im Dunkeln. Vor knapp vier Jahren, als Siemens die Handy-Fertigung von Kamp- Lintfort und Bocholt nach Ungarn verlagern wollte, war es die Mischung aus hoher Förderung und niedrigen Steuern. Unter anderem sollen die Ungarn damals dem deutschen Konzern über fünf Jahre Steuerfreiheit zugesichert haben.

Rumänischen Medienberichten zufolge wurden im neuen Nokia-Werk Jucu bei Cluj bereits die ersten Handyprototypen produziert. Die Massenproduktion solle in der ersten Februarwoche beginnen. Bis Ende 2007 wollte Nokia dort 500 Mitarbeiter einstellen, in späteren Ausbauphasen der Fabrik solle die Belegschaft auf 3500 steigen. Der rumänische Staat will den Berichten zufolge vom Nokia-Park in Jucu bis zur Kreishauptstadt Cluj ein 40 km langes Autobahnstück für rund 500 Millionen Euro bauen.

Dem weltgrößten Handyhersteller Nokia geht es derzeit prächtig. Allein im letzten Quartal erhöhte sich der Gewinn um 85 Prozent auf 1,56 Milliarden Euro. Der Wettbewerber Ericsson teilte am Mittwoch einen Quartalsgewinn von 500 Millionen Euro mit. mit dpa