Wertstoffsammlung: Eine neue Tonne für die Berliner

Im Müll liegen Milliarden. Seit der Einführung des Dualen Systems und der gelben Tonne vor 20 Jahren hat sich die Recyclingwirtschaft zu einer äußerst profitablen Branche mit hunderttausenden Beschäftigten entwickelt. Zwei Unternehmen dominieren hierzulande das Geschäft mit dem Sammeln und Aufbereiten des Abfalls und der anschließenden Vermarktung der Rohstoffe: Marktführer Remondis und die Berliner Alba Group. Doch nun werden die Karten neu gemischt. Anlass ist die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Die Kontrahenten sind in Berlin Alba und die landeseigene Müllabfuhr BSR.

Bislang sammelt Alba in der Hauptstadt den wiederverwertbaren Abfall in der gelben Tonne. Das kann sich ändern, wenn die BSR flächendeckend in das Geschäft mit der Wertstofftonne der Zukunft einsteigt, in die auch Materialien aus Holz oder Metall geworfen werden können. Ein Riesengeschäft, das Alba auf keinen Fall gegen die BSR verlieren will.

Die BSR experimentiert in einigen Kiezen mit einer sogenannten „Orange Box“, dem Gegenstück zu Albas gelber Tonne plus. Bislang gibt es 6000 dieser Behälter, doch vom 1. Juli an will die BSR 10 000 weitere aufstellen. Eine Zumutung für Alba. Und das Unternehmen des IHK-Präsidenten Eric Schweitzer hält dagegen. In den sogenannten Siedlungsgebieten der Stadt wird den Eigentümern von rund 300 000 Ein- und Zweifamilienhäusern eine neue Wertstofftonne angeboten. Bislang sammeln die Haushalte ihre Verbundstoffe in gelben Säcken. Nun bietet Alba eine kostenlose Tonne an, in die dann nicht nur Kunststoffe, sondern auch Metall oder Holz geworfen werden dürfen.

Bevor die BSR also ihre organgefarbenen Behälter aufstellen kann, will Alba bereits mit einer eigenen Tonne da sein. Und verspricht Geld. Denn wegen der „Berliner Wertstofftonne“, wie Alba seine neuen Sammelbehälter nennt, müsste die teure, graue Reststoffmenge seltener abgeholt werden. Wenn eine 60-Liter-Restmülltonne nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle 14 Tage geleert werden müsste, könnte ein Haushalt bis zu 127 Euro im Jahr sparen, hat Alba ausgerechnet. Überhaupt „zahlen die Berliner pro Jahr immer noch 55 Millionen Euro zu viel Müllgebühren“, sagt Alba-Chef Schweitzer. Anders gesagt: Die BSR kassiert 55 Millionen zu viel.

Schweitzer hat die IHK in Stellung gebracht gegen die BSR. Das ökonomische Fundament des privaten Entsorgers sei bedroht, wenn das „BSR-Monopol“ ausgebaut werde. Im Übrigen verfüge die BSR überhaupt nicht über die erforderlichen Recyclinganlagen, weil sie bislang auf Müllverbrennung setze. IHK- Hauptgeschäftsführer Jan Eder sieht Arbeitsplätze bei den privaten Entsorgern bedroht und die Müllgebühren für die Verbraucher steigen, wenn die staatliche BSR die Privaten verdrängt. Ausgeschlossen ist das nicht. Denn das Land Berlin plädiert im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren für eine Formulierung, wonach „die einheitliche Wertstofftonne unter kommunaler Regie zu betreiben“ ist. Dann hätte Alba tatsächlich gegen die BSR verloren.

Der Arbeitsentwurf für das Gesetz aus dem Umweltministerium sieht spätestens 2015 die getrennte Sammlung von Papier, Glas, Metall, Kunststoff und Biomüll vor. „In diesem Zusammenhang ist es unbedingt zu vermeiden, dass es zu einer Teilung zwischen privatrechtlich organisierten Sammlungen von Verpackungsabfällen und den unter kommunale Zuständigkeit fallenden Sammlungen (...) kommt“, heißt es in einer Stellungnahme des Berliner Umweltsenats für die sogenannte Amtschefskonferenz der Umweltminister. Im Gesetzentwurf steht eine Restriktion für private Entsorger, „wenn die Sammlung (...) die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beeinträchtigt“.

Das lesen die Alba-Manager mit großem Unbehagen und führen ihrerseits das Bundeskartellamt ins Feld, das privaten Entsorgern eine grundsätzliche Berechtigung für das Müllgeschäft zubilligt, „ohne dass dem die Kommune rein wirtschaftliche Eigeninteressen als ,öffentliche Interessen’ entgegenhalten kann“. Ob das der Gesetzgeber auch so sieht? Alba ist skeptisch und versucht, vorab Fakten zu schaffen. Mit kostenlosen Tonnen für Berliner Hausbesitzer.