Wirtschaft: West-Eigner wollen den ostdeutschen Energiekonzern stützen

Die Stromkonzerne bieten an, den Absatz von ostdeutscher Braunkohle zu stabilisieren. Veag-Mitarbeiter protestierten in Dresden, Potsdam und Berlin

Die westdeutschen Stromkonzerne wollen den Absatz ostdeutscher Braunkohle mit hohen Ausgleichzahlungen stützen. Das sieht ein Stabilisierungsmodell vor, das die Gesellschafter des überregionalen Ost-Stromversorgers Veag am Freitag Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) vorgeschlagen haben.

Danach wollen sie den von der Veag erzeugten Braunkohlestrom zu kostenorientierten Preisen vollständig abnehmen und vermarkten. Den Verlust aus der Differenz zwischen Kosten und sinkenden Marktpreisen, der sich in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr bewegen könne, übernehmen die Veag-Gesellschafter, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Die Veag verstromt zu über 90 Prozent ostdeutsche Braunkohle und ist unter erheblichen Wettbewerbsdruck geraten.

Müller begrüßte den Vorschlag. Damit würden die auf Dauer nicht haltbaren höheren Strompreise im Osten gegenüber dem Westen abgeschafft. Auch würden Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie erhalten. Zudem könnten alle Stromverbraucher Ostdeutschlands voll vom beginnenden Stromwettbewerb profitieren.

Zuvor hatten etwa 1000 Beschäftigte der Veag und der Braunkohlewirtschaft in Dresden, Potsdam und Berlin gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau protestiert. Die Aktion richtete sich auch gegen eine von ihnen befürchtete Zerschlagung der Veag im Zuge der Fusionen auf dem deutschen Strommarkt. Die Länder Sachsen und Brandenburg sagten Hilfe zu und pochten auf die weitere Eigenständigkeit der Veag.

Müller bat die Veag-Eigner, ihm das vorgeschlagene Modell schriftlich zu übermitteln. Es sei dann geeignet, die alten Privatisierungsverträge "zukunftsorientiert zu ersetzen". Die jetzt angebotene Lösung sei wesentlich günstiger als die Anfang der neunziger Jahre vereinbarten Privatisierungsverträge für die Veag und die Ost-Braunkohle. Die Veag gehört mehrheitlich RWE, PreussenElektra und Bayernwerk. Weitere Eigner sind EnBW, VEW, Bewag und HEW. Neben der geplanten Fusion von Bayernwerk und PreussenElektra verhandeln jetzt auch VEW und RWE über ein Zusammengehen. Seit längerem gibt es Spekulationen, dass sich die Gesellschafterstruktur bei der Veag dadurch verändern und die Eigenständigkeit der Veag verloren gehen könnte. Die Veag ist im Wettbewerb direkter Konkurrent ihrer Eigner.

In der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, auf Grund der Liberalisierung des Strommarktes sei die Veag mit ihren Milliarden-Investitionen in Braunkohle-Kraftwerke nicht ausreichend wettbewerbsfähig und könne die vom Markt geforderten Preisnachlässe nicht gewähren. Ohne Hilfestellung ihrer Gesellschafter drohten ihr unlösbare wirtschaftliche Probleme.

Die Veag hatte kürzlich überraschend angekündigt, bis zum Jahr 2004 als Folge des anhaltenden Preisdrucks möglicherweise nochmals 2000 Arbeitsplätze abbauen zu müssen. In der Ost-Braunkohle sind nach einem Verlust von mehr als 100 000 Stellen seit der Wende noch etwa 20 000 Kumpel tätig. Bis 2003 gilt im Osten auf Grund der getätigten Milliarden-Investitionen die Braunkohleschutzklausel. Mit ihrer Hilfe können sich Versorger weigern, Fremdstrom durchzuleiten, wenn dadurch Braunkohle gefährdet wird. Dennoch geht der Wettbewerb am Osten nicht vorbei.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) versicherte vor etwa 500 Demonstranten in Dresden, er werde alles tun, damit die Veag nicht ausgehöhlt werde. Er werde sich dagegen stemmen, dass die Ost-Energiewirtschaft zur verlängerten Werkbank der westdeutschen Anteilseigner wird. Der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei, Rainer Speer (SPD), kündigte vor rund 350 Demonstranten eine Initiative gemeinsam mit Sachsen an. In Berlin demonstrierten etwa 150 Mitarbeiter gegen Personalabbau und Veag-Zerschlagung.

Der Betriebsratschef der Veag-Hauptverwaltung Berlin, Lutz Pscherer, kritisierte, dass einer der modernsten Kraftwerksparks Europas durch immer neue Spekulationen und eine "unsägliche Preisdiskussion" wieder in eine Zwangslage gebracht werde. Der Abbau von 22 000 Jobs seit 1990 sei genug. Er forderte den Berliner Senat auf, sich für den Erhalt der Veag als eigenständiges ostdeutsches Energieunternehmen einzusetzen. Die Beschäftigten würden nicht zulassen, dass ihre Arbeitsplätze einer "orientierungslosen Energiepolitik geopfert werden". © 1999