Wirtschaft : WESTLB AG]EU WESTLB AG]WESTLB AG]gewährt WestLB Gnadenfrist Sanierungsplan muss

im Februar vorliegen

Brüssel - Nach der geplatzten Fusion mit der BayernLB macht die EU-Kommission der WestLB neuen Druck. In drei Monaten muss die Landesbank in Brüssel einen neuen Sanierungsplan vorlegen, wie das Institut dauerhaft überleben kann. „Wir werden uns hoffentlich auf diesen Restrukturierungsplan einigen als Basis für eine Entscheidung der EU-Kommission“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) in Brüssel.

Falls das Konzept Brüssel nicht überzeugt, droht der WestLB die Schließung. Die Frist bis 15. Februar gelte auch für den Verkauf der Immobilientochter Westimmo, sagte Walter-Borjans. „Die EU-Kommission hat keinen Zweifel daran gelassen, dass ein zusätzlicher Restrukturierungsbedarf besteht“, sagte Schäuble, der in dem Streit beschwichtigte: „Wir sehen uns nicht als Gegner der Kommission.“

Den Wettbewerbshütern sind vor allem die Staatsbeihilfen ein Dorn im Auge, die die Landesbank bei der Ausgliederung fauler Wertpapiere in eine sogenannte „Bad Bank“ erhalten hatte. Nach Schätzung der EU-Wettbewerbshüter hat die WestLB 3,4 Milliarden Euro mehr staatliche Gelder bekommen als bei der Ausgliederung der Abwicklungsanstalt geplant war – die Bank selbst bestreitet dies. Brüssel beharrt aber auf weiteren Umbaumaßnahmen oder der Rückzahlung der Hilfen.

Der NRW-Finanzminister will nach eigenen Worten die „bestmögliche, das heißt günstigste Lösung für die beteiligten Eigentümer“ finden. Diese könnte nach wie vor in zwei Optionen liegen, sagte Walter-Borjans: „Entweder in der Konsolidierung – die würden wir immer noch präferieren, auch gemeinsam – oder eben im Verkauf der Bank als Ganzes.“ Somit ist eine Fusion im Landesbankensektor weiter im Gespräch. dpa

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