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Wirtschaft: WestLB-Betriebsrat fordert Strafen für Geheimnisverrat Aufsichtsrat will nicht über Personalfragen sprechen

Düsseldorf (cd/HB). Die Debatte über die angeschlagene WestLB nimmt kein Ende.

Düsseldorf (cd/HB). Die Debatte über die angeschlagene WestLB nimmt kein Ende. Genährt werden die Negativschlagzeilen nach Ansicht von Aufsichtratsmitgliedern auch durch unerlaubte Indiskretion einiger Kollegen des Kontrollgremiums. „Anders ist kaum zu erklären, warum wiederholt vertrauliche Informationen in die Öffentlichkeit gelangten“, sagte Aufsichtsratsmitglied und Gesamtbetriebsratschef GerdUwe Löschmann dem „Handelsblatt“. Dabei verweist er auf die Prüfberichte der Finanzaufsicht (BaFin) zu dem Engagement der WestLB bei der britischen Fernsehleasingfirma Box Clever.

Bei der morgigen Aufsichtsratssitzung wollen die Arbeitnehmervertreter die Gremienmitglieder an ihre Verschwiegenheitspflicht erinnern. Dies Vorgehen unterstützt auch der Aufsichtratsvorsitzende Bernd Lüthje. Laut Löschmann könnte auch über eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen Paragraph 404 des Aktiengesetzes abgestimmt werden. Demnach drohen Vorständen und Aufsichtratsmitgliedern Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen, wenn sie ein Geheimnis herausgeben. Das Vorgehen findet nicht ungeteilten Beifall. So fürchten Aufsichtsräte, dass künftig nur noch ein kleiner Kreis aus Aufsichtsrat und Vorstand Informationen nach außen tragen dürfe.

Völlig unverständlich ist für einige Aufsichtsratsmitglieder, dass das Thema Personal am Mittwoch erneut nicht auf der Tagesordnung stehen wird. Demnach wird unter die Personalien Jürgen Sengera und Andreas Seibert noch kein Schlussstrich gezogen. Der WestLB-Chef und sein Vorstandskollege waren zurückgetreten, nachdem die Bankenaufsicht BaFin ihre Rolle beim Box-Clever-Engagement stark kritisiert hatte. Zudem dränge das Personalthema. Schließlich stehe Interimschef Johannes Ringel über einen Übergangszeitraum hinaus nicht zur Verfügung. Bis zum Jahresende soll nach Angaben aus Bankkreisen ein Nachfolger gefunden werden. Dafür gebe es aber kaum mehr als eine Hand voll geeigneter Kandidaten. Zudem muss die Bank neben der Toppersonalie noch weitere Vorstände finden. Denn die BaFin fordert laut WestLB-Kreisen Konsequenzen für den gesamten Altvorstand.

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