WestLB : Blockade in Düsseldorf

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände können sich nicht darüber einigen, wie die WestLB gerettet werden kann

Düsseldorf - Die Anteilseigner der WestLB streiten jetzt offen über die Zukunft der Landesbank. Das Land will weitere drei Milliarden an Risiken nur dann abdecken, wenn die Sparkassen ihren Widerstand gegen das geplante neue Sparkassengesetz aufgeben. Doch das wollen sie nicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte gehofft, Michael Breuer würde ihm helfen, die Sparkassen auszubremsen. Er hatte seinen früheren Europaminister, „mein bestes Pferd im Stall“, gezielt an der Spitze des rheinischen Sparkassenverbandes installiert, um weniger Widerstände gegen den Umbau und späteren Verkauf der Bank zu haben. Doch ausgerechnet Michael Breuer hat am Donnerstag gemeinsam mit seinem westfälischen Kollegen Rolf Gerlach zu Protokoll gegeben, dass die Sparkassen dem Land in zentralen Punkten nicht folgen. „Wir lehnen das Junktim ab“, sagt Breuer und verweist dann auf eine gemeinsame Erklärung der beiden Sparkassenverbände. Sowohl das Rheinland als auch die Westfalen marschieren damit gemeinsam gegen die Pläne der Landesregierung, die Debatte über den notwendigen Kapitalbedarf mit der Novellierung des Sparkassengesetzes zu verbinden.

Die Bank braucht im Moment rund fünf Milliarden Euro, um die Risiken aus der US-Immobilienkrise zu schultern. Die Eigentümer haben im vergangenen Dezember beschlossen, dem Institut kurzfristig zwei Milliarden zur Verfügung zu stellen. „Dazu stehen wir“, heißt es aus dem Sparkassenlager, obwohl viele Institute ob der daraus für sie resultierenden Lasten stöhnen. Die Sparkassen müssen insgesamt etwas mehr als eine Milliarde aufbringen, das Land muss 760 Millionen schultern, die beiden Landschaftsverbände tragen den Rest. Neben diesem neuen Eigenkapital bestehen die Ratingagenturen und die Finanzaufsicht Bafin darauf, dass ein sogenannter Risikoschirm für weitere drei Milliarden aufgespannt wird.

Das Land hat sich, nach schwierigen Beratungen, bereit erklärt, die Garantie für diese Summe zu übernehmen. Als Gegenleistung will Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zu Lasten der Sparkassen, die gegenwärtig 51 Prozent halten, einen höheren Anteil an der Bank. Im neuen Sparkassengesetz will Linssen zudem vertikale Fusionen zulassen. Im Kern geht es darum, dass die WestLB mit der Sparkasse Düsseldorf zusammengehen kann. Die Sparkassen sind strikt dagegen, zumal dann bei einem Verkauf der WestLB an private Investoren das Sparkassenmodell geopfert würde. jz

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