Wirtschaft : WestLB droht mit Klage vor dem EU-Gerichtshof

DÜSSELDORF . Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für den Fall angekündigt, daß die EU-Kommission sie zur Rückzahlung eines Milliarden-Betrages auffordert. Der Entscheidungsvorschlag der zuständigen Brüsseler Generaldirektion IV im Verfahren um die Einbringung von Wohnungsbauvermögen in die WestLB gehe von falschen Voraussetzungen aus und sei grob fehlerhaft, sagte WestLB-Vorstandsvorsitzender Friedel Neuber am Montag in Düsseldorf. Dieser Fall habe grundlegende Bedeutung für den deutschen Bankenmarkt und könne nicht zwischen Tür und Angel entschieden werden, sagte Neuber. Falls die amtierende EU-Kommission dem Entscheidungsvorschlag folge, werde die WestLB vor dem Europäischen Gericht klagen.

Laut WestLB fordert die Generaldirektion IV eine Rendite von zwölf Prozent nach Steuern beziehungsweise 23,7 Prozent vor Steuern auf das von der WestLB nutzbare Kapital der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa). Dieser Wert stehe im Widerspruch zu den offiziellen Statistiken und Marktdaten. Die Generaldirektion IV verwechsele vor allem aber Vorsteuer- und Nachsteuerwerte, betonte Neuber.

Schon am Wochenende war berichtet worden, in dem Entscheidungsentwurf setzten die Kommissionsexperten als Maßstab für die Rendite, die ein privater Investor verlangt hätte, zwölf Prozent nach Steuern an. Sie begründeten diese Ziffer hauptsächlich mit einem Verweis auf die nach 1990 nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) tatsächlich erzielte Eigenkapitalrendite der Banken in Deutschland. Doch die von der EZB genannten Zahlen seien nicht nach Steuern, sondern vor Steuern.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sprach am Montag in Düsseldorf der amtierenden EU-Kommission die politische Legitimation für eine Grundsatzentscheidung wie in diesem Fall ab. "Die Entscheidung muß wegen ihrer grundlegenden politischen Bedeutung der neuen Kommission vorbehalten bleiben", sagte der Verbandspräsident Dietrich H. Hoppenstedt. Private Bankkonzerne wollten die WestLB als wichtigen Verbunrtner der Sparkassenorganisation beschädigen, um sich den Markt der Sparkassen einverleiben zu können.

Die EU-Kommission untersuchte, ob die WestLB auf das 1992 übertragene Kapital der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt marktübliche Zinsen bezahlt hat. Private deutsche Banken hatten sich 1994 in Brüssel beschwert, für den Transfer im Wert von 5,9 Mrd. DM akzeptiere das Land Nordrhein-Westfalen eine zu geringe Verzinsung, was einer Staatsbeihilfe gleichkomme. Sie sehen in der Übertragung eine erhebliche Verbreiterung der Eigenkapitalbasis des Instituts, die ihm Wettbewerbsvorteile verschaffe. Obgleich auch in anderen Bundesländern solche Übertragungen stattgefunden haben, ermittelt die EU bisher nur im Falle der WestLB. Die EU-Kommission sehe zu einer Ausweitung keine Veranlassung, solange in den anderen Fällen keine Klagen bei ihr eingegangen seien, erklärte kürzlich ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Karel Van Miert.

Mit einer Entscheidung wird an diesem Mittwoch gerechnet. Der Brüsseler Entwurf sieht vor, daß die WestLB gut 1,5 Mrd. DM an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen soll. Laut WestLB würde dies einer Belastung einschließlich ausgelaufener Zinsen von 3,1 Mrd. DM entsprechen.

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