Wirtschaft : WestLB-Eigner verlangen Strategiewechsel

Landesbank soll sich vom Investmentgeschäft verabschieden und Sparkassen-Zentrale werden – Staatsanwalt prüft

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Berlin (fo). Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) steht vor einem einschneidenden Strategiewechsel. Nach Vorstellungen einiger Anteilseigner soll das erst vor einem Jahr privatisierte Institut seine Ambitionen als internationale Investmentbank wieder aufgegeben und sich auf die Aufgabe als regionaler Finanzdienstleister konzentrieren. Beobachter bezweifeln jedoch, ob die Reduktion der WestLB auf eine „reine SparkassenZentralbank“ für Nordrhein-Westfalen im Interesse der Eigentümer – das sind das Land NRW, die Sparkassen und Kommunen – wäre. Das Geld werde schließlich im internationalen Finanzierungsgeschäft verdient. Die Strategiedebatte, so heißt es, werde jetzt aber erst richtig in Gang kommen.

Die WestLB hatte sich am Montag von ihrem bisherigen Chef Jürgen Sengera getrennt, der auf Grund von Milliardenverlusten und harter Kritik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an der Kontrolle riskanter Transaktionen im Beteiligungsgeschäft in Großbritannien nicht mehr zu halten war. Außerdem hatte es Differenzen mit den Anteilseignern über die künftige Strategie der Bank gegeben. Dabei sind sich die Aktionäre selbst nicht ganz einig, in welche Richtung die Bank umgebaut werden soll. Die Bankenaufsicht hatte schließlich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeschaltet. Die prüft nun, ob ein Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen besteht.

Damit wird die WestLB bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr beim Staatsanwalt aktenkundig. Bereits im Februar hatten die Ermittler auf eine Anzeige hin unter anderem Büros der WestLB durchsucht, um Beweismittel im Insolvenzfall Babcock-Borsig sicher zu stellen. Es besteht der Verdacht der Konkursverschleppung durch den früheren Babcock-Vorstand sowie möglicherweise durch weitere Verantwortliche aus dem Babcock-Aufsichtsrat. An dessen Spitze stand Friedel Neuber, langjähriger WestLB-Chef und enger Verbündeter der sozialdemokratischen Landesregierung. Neuber stand für eine Landesbank mit umfangreichem und profitablem Industriebesitz. Diese Zeiten sind spätestens mit der spektakulären Pleite von Babcock vorbei. Geblieben sind einige kleinere Beteiligungen. Rund 30 Prozent am Touristikkonzern Tui zählen zu den größten Posten. Wegen der Börsenflaute ist das Paket aber keine 800 Millionen Euro wert.

Neuber war altersbedingt vor zwei Jahren von Sengera abgelöst worden. Damit verbunden war ein Strategiewechsel hin zum weltweiten Finanzierungsgeschäft. Ob Pipeline-Projekte in Südamerika oder der Neubau des Wimbledon-Stadions in London – die Düsseldorfer WestLB versuchte mitzumischen. Sengeras Aufgabe war es auch, die alte Westdeutsche Landesbank aufzuteilen. Unter dem Dach der heutigen Landesbank, die Aufgaben der regionalen Wirtschaftsförderung wahrnimmt, existiert eine WestLB AG als Geschäftsbank ohne staatliche Garantien. Land, Kommunen und Sparkassen sind deshalb auch nur noch indirekt beteiligt.

Die Ermittlungen der Bankenaufsicht wegen der Verluste in Großbritannien könnten auch noch ein parlamentarisches Nachspiel im Düsseldorfer Landtag haben. Die nordrhein-westfälische CDU hat einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde des Landtags zum Thema WestLB gestellt. Der Fall könnte zu einem Politikum werden, weil Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den Kurs des gefeuerten Vorstands gestützt hatte. Im Machtkampf um die Ausrichtung der Bank hat nicht nur Sengera verloren, sondern auch die rot-grüne Landesregierung. Wenn die Staatsanwaltschaft Hinweise auf mangelhafte Kontrollen durch die Eigentümer findet, dürfte der Fall sogar zum Politikum werden, vermutet ein Beobachter.

Um den Strategiewechsel durchzusetzen, soll bis Mitte Juli ein Nachfolger für Sengera gefunden werden, heißt es in Kreisen der Landesregierung. Finanzminister Jochen Diekmann, der demnächst in den Aufsichtsrat der Bank aufrückt, sei in die Suche eingeschaltet. Branchenexperten zweifeln jedoch, dass in wenigen Wochen ein Nachfolger für Sengera gefunden wird.

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