Wirtschaft : WestLB enttäuscht Brüssel EU-Kommissar droht der Bundesregierung

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Brüssel - Der Streit um die Sanierung der schwer angeschlagenen Westdeutschen Landesbank geht in die nächste Runde. Auch das in der Woche vor Ostern bei der EU-Kommission vorgelegte Rettungskonzept findet noch immer nicht die Zustimmung der Brüsseler Wettbewerbshüter. Einerseits begrüßt die Behörde die Festlegung auf die sogenannte Verbundbanklösung, wonach die WestLB künftig nur als eine Art regionale Zentralbank für die Sparkassen auftreten soll, doch „fehlen uns noch immer entscheidende Details“, wie es am Mittwoch aus Kommissionskreisen hieß.

Enttäuscht zeigen sich die Wettbewerbsexperten, die die staatlichen Beihilfen aus dem Bundeshaushalt zur vorläufigen Rettung des Geldinstituts überprüfen müssen und entsprechende Auflagen machen können, vor allem von der Qualität des am 15. April vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Papiers. „Wir haben ein etwas detaillierteres Restrukturierungskonzept bekommen“, sagte die mit den Gesprächen vertraute Kommissionsquelle, „aber keinen echten Restrukturierungsplan“.

Aus den bisher vorliegenden Informationen geht demzufolge noch nicht hervor, wer die Bank künftig mit welchen Mitteln finanziert. Es sei schlicht unklar, ob die WestLB ohne erneute staatliche Subventionen überleben kann, da „eine reine Servicebank nicht notwendigerweise profitabel“ arbeitet, wie es in den Kommissionskreisen weiter hieß.

Diese Bedenken hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia per Brief dem Bundesfinanzministerium mitgeteilt, wie am Mittwoch auch ein Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte. Er droht darin offen, die Rückzahlung einer staatlichen Beihilfe von 3,4 Milliarden Euro anzuordnen, sollten die Eigner der Bank und der Bund erneut keinen vollständig ausgearbeiteten Sanierungsplan vorlegen. Bestätigt wurde auch, dass bei Almunias Fachleuten eine solche Entscheidung bereits in Arbeit ist. Diese wäre Beobachtern zufolge gleichbedeutend mit dem Ende der viertgrößten deutschen Landesbank.

Der Beginn der Sommerpause gilt nun als die letzte Frist, bis zu der Berlin reagieren muss. Das bisher diskutierte Modell der Verbundbank sieht vor, dass sich die Bank aus dem internationalen spekulativen Geschäft zurückzieht und deutlich kleiner wird. Christopher Ziedler

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