Wirtschaft : WestLB ist zerschlagen

Nordrhein-Westfalen ohne eigene Landesbank.

Düsseldorf - Die einst größte deutsche Landesbank ist zerschlagen: Die WestLB verschwindet nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik. „Es ist ein Ende mit Schrecken, das aber einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Sonntag.

„Wir machen einen klaren Schnitt und konzentrieren uns auf unser Kerngeschäft: Förderbank Ja, mit Steuergeld finanzierte Großbank ohne Bezug zu Landesaufgaben Nein“, erklärte der SPD-Politiker. „Wir nehmen eine Großbank vom Markt.“ So könne verhindert werden, dass die Steuerzahler über die bereits zugesagten Garantien hinaus mit immer neuen Kapitalspritzen zur Kasse gebeten würden. „Die insgesamt etwa 18 Milliarden Euro, die alle Eigentümer und der Bund zwischen 2005 und 2028 an Kosten und Wertverlusten veranschlagen müssen, sind mehr als genug.“

Die Pläne für die Aufspaltung der Landesbank wurden am Samstag von den beteiligten Sparkassenverbänden, der Landesregierung, Vertretern des Bundes und der Helaba endgültig abgesegnet. „Der Rahmenvertrag wurde (...) am heutigen Tag unterzeichnet“, erklärten sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Das Sparkassengeschäft der WestLB in der Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro wird damit zum 1. Juli 2012 auf die Helaba übertragen. Um die Lastenverteilung und die Umsetzung dieser Transaktion hatten die Beteiligten bis zuletzt gepokert. Walter-Borjans erklärte, mit den Sparkassen solle die öffentlich-rechtliche Säule des Kreditwesens erhalten und gestärkt werden. „Um das zu erreichen, muss ein Land aber nicht Eigentümer einer Geschäftsbank sein, bei der die Steuerzahler am Ende für Pipeline- und Straßenbauten in allen Teilen der Welt geradestehen müssen.“

Die von Sparkassenverbänden und Landesregierung dominierte WestLB war in den vergangenen Jahren von einem Skandal in den nächsten geschlittert und musste mehrfach von ihren Eigentümern gerettet werden. Ende Dezember zog die EU-Kommission nach einem jahrelangen Beihilfeverfahren den Schlussstrich und ordnete die Zerschlagung zum 1. Juli an.

Über die Umsetzung des Beschlusses und die damit einhergehende Verteilung von Milliarden-Lasten hatten das Land NRW, der Bund und die Sparkassen über Monate erbittert gerungen. Letztlich einigten sich die Parteien aber. Von der WestLB bleiben nun die Verbundbank, die mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro und 451 Mitarbeitern an die Helaba angedockt wird, sowie die Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt und der Finanzdienstleister Portigon. rtr

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