Wirtschaft : WestLB: Landesbank soll teilprivatisiert werden

cd/egl/mos

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Mittwoch bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti Lösungsalternativen aus dem Beihilfe-Streit sondieren. Dies hat das Handelsblatt aus Kreisen der Bundesregierung erfahren. Die Gespräche erfolgen nach Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder und führender Vertreter der öffentlich-rechtlichen Kreditwirtschaft. Die Brüsseler Kommission prüft derzeit auf Beschwerde der privaten Banken, ob die öffentlichen Bestandsgarantien der Länder und Kommunen für Landesbanken und Sparkassen verbotene Beihilfen sind und deshalb aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt werden müssen.

Der Kanzler wird in dem Treffen mit Monti verschiedene Auswege aus dem BeihilfeStreit diskutieren. Dazu gehört das Modell einer Teilprivatisierung der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Außerdem sollen jene Modelle erörtert weren, die das Ergebnis einer von Finanzstaatssekretär Kajo Koch-Weser geleiteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind. Auf eine bestimmte Alternative hat sich die Bundesregierung dabei bisher noch nicht festgelegt. Die Gewährträger der WestLB bestätigten am Sonntag erstmals, dass sie den Vorstand am 27. September beauftragt haben, "verschiedene Modelle zu konkretisieren, die die Aufgabenerfüllung und Wettbewerbsfähigkeit der WestLB auch zukünftig gewährleisten". Dazu gehöre auch "die Ausgliederung von Geschäftsaktivitäten in eine privatrechtliche Tochter". Ziel sei es, "in Abstimmung mit der Bundesregierung eine Regelung zu finden, die die Probleme auf der europäischen Ebene löst und gleichzeitig der Bank eine effiziente Erfüllung" ihrer Aufgaben ermögliche. Am 25. Oktober habe der Vorstand den Gewährträgern mehrere Modelle vorgestellt.

Die WestLB ist das größte öffentlichrechtliche Kreditinstitut und gemessen an der Bilanzsumme die viertgrößte Bank in Deutschland. Gewährträger der WestLB sind das Land Nordrhein-Westfalen (43,2 Prozent), die Sparkassen- und Giroverbände Westfalen-Lippe und Rheinland (je 16,7 Prozent) sowie die beiden Landschaftsverbände (je 11,7 Prozent). Mit Blick auf eine mögliche Spaltung der WestLB hieß es am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung, man sehe die Bedenken der Länder und der öffentlichrechtlichen Kreditwirtschaft, dass nicht alle Landesbanken eine Teilungslösung umsetzen können.

Auf die möglichen Konsequenzen eines Alleingangs in Nordrhein-Westfalen hatte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Grioverbands, Dietrich H. Hoppenstedt, hingewiesen. Hoppenstedt sagte am Sonntag, er sei froh, dass es durch die Initiative des Bundeskanzlers nun nun nicht zu einem Alleingang der WestLB komme. Die Ergebnisse der Koch-Weser-Arbeitsgruppe seien gut und sollten in Brüssel verfolgt werden. Zu den Vorschlägen gehört die Einrichtung einer fünfjährigen Übergangszeit für die Gewährträgerhaftung. In dieser Zeit könnten die Landesbanken bei unveränderten Refinanzierungskonditionen einen Einlagensicherungsfonds speisen. Dieser könnte dann die staatlichen Bestandsgarantien ersetzen.

Bankenvereinigung prüft

Die Europäische Bankenvereinigung kündigte unterdessen an, dass sie prüfen werde wie sich die geplante Neustrukturierung der WestLB auf die Beschwerde der Vereinigung bei der EU gegen die staatlichen Garantien für öffentlich-rechtliche Banken auswirkt. Ein Sprecher der Vereinigung sagte auf Anfrage, man schließe nicht generell aus, dass eine Aufspaltung des Instituts eine Lösung darstelle. Die Bankenvereinigung hatte Beschwerde gegen die Garantien bei der EU-Kommission eingelegt, da diese nach Auffassung des hauptsächlich Privatbanken umfassenden Verbands den Wettbewerb verzerren und ausländische Banken am Marktzugang in Deutschland hindern.

EU-Währungskommissar Mario Monti hatte am Donnerstag zu einer möglichen Aufteilung der WestLB keinen konkreten Kommentar abgeben wollen, aber gesagt, dass bei Fragen des öffentlichen Sektors eine Aufteilung in einen privaten und einen öffentlichen Teil prinzipiell sinnvoll sein könne. Zuvor hatte sein Generaldirektor Alexander Schaub den erwogenen Vorstoß zur Aufspaltung der WestLB begrüßt und erklärt: "Eine Aufteilung würde sicher in die richtige Richtung gehen". Ob die Pläne allerdings ausreichten, sei noch unklar. Die EU-Kommission habe immer dazu geraten, dass die Beteiligten untereinander eine Lösung finden. Sollte es nicht zu einer Strukturänderung der Bank kommen, sei die Kommission Anfang nächsten Jahres startklar, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. In Bankenkreisen hieß es, wenn die WestLB tatsächlich aufgespalten werde, erhöhe sich der Druck auf die anderen Landesbanken deutlich, ebenfalls über Reformen nachzudenken, um die Bedenken der EU auszuräumen. Es werde aber keinen "Automatismus" geben, dem Beispiel der WestLB zu folgen.

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