Wettbewerb auf der Schiene : Richter vermiesen der Bahn das Geschäft

Ein Urteil und die Folgen für die Bahn: Im Regionalverkehr muss der Markt offener werden – das trifft die lukrativste Sparte des Staatskonzerns.

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Weichenstellung. Das Urteil des BGH dürfte die Bahn Marktanteile kosten.
Weichenstellung. Das Urteil des BGH dürfte die Bahn Marktanteile kosten.Foto: dpa

Berlin - Im Regionalverkehr auf der Schiene wird es künftig einen schärferen Wettbewerb geben. Der Branchenprimus Deutsche Bahn muss sich wahrscheinlich auf den Verlust weiterer Marktanteile einstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass Verkehrsaufträge ab sofort unbedingt öffentlich ausgeschrieben werden müssen, so dass sich mehrere Unternehmen darum bewerben können. Direktvergaben, von denen bislang oft die Bahn profitiert hatte, erklärte das Gericht nur noch in Ausnahmefällen für zulässig. „Das bedeutet eine deutliche Öffnung des Marktes“, sagte Richter Wolfgang Eick, der Sprecher des BGH.

Der Regionalverkehr gilt als lukrativ, weil er in erster Linie mit Steuergeld bestritten wird. Der Bund überweist den Ländern und Verkehrsverbünden sieben Milliarden Euro pro Jahr, diese bestellen damit Zugleistungen – entweder bei der Bahn oder einem Wettbewerber wie Veolia oder Arriva. Die Verträge laufen über viele Jahre, weil sich Investitionen in die Züge rentieren müssen. Das wirtschaftliche Risiko hält sich also in Grenzen. In den vergangenen Jahren sind die Privaten zwar gewachsen, 80 Prozent des Marktes beherrscht aber die Bahn. Gut sechs Millionen Menschen pro Tag nutzen Züge im Regionalverkehr, Tendenz steigend.

Im konkreten Fall (Aktenzeichen X ZB 4/10) ging es um S-Bahn-Strecken in Nordrhein-Westfalen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hatte 2004 die Deutsche Bahn mit dem Betrieb beauftragt, war aber später mit ihr in Streit geraten. Man einigte sich auf Modifikationen des Vertrags, im Gegenzug wurde das eigentlich bis 2018 laufende Abkommen ohne Ausschreibung bis 2023 verlängert. Diese Direktvergabe erzürnte den privaten Betreiber Abellio, eine Tochter der Niederländischen Staatsbahn, sie hatte Interesse an einigen der Strecken im Ruhrgebiet. Abellio klagte gegen die Direktvergabe – und bekam zunächst vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und nun in Karlsruhe recht. Gefordert war der BGH, weil einige Jahre zuvor ein anderes Gericht die Direktvergabe des Landes Brandenburg an die Bahn noch für rechtens erklärt hatte.

Die Entscheidung ist auch deshalb bedeutsam, weil in den kommenden Jahren die Hälfte des deutschen Regionalverkehrs neu vergeben wird. Der Verband BAG-SPNV, in dem Länder und Verkehrsverbünde organisiert sind, begrüßte den Beschluss. „Überaus positiv“ seien die Erfahrungen mit dem Wettbewerb, sagte Verbandschef Bernhard Wewers, es gebe „bessere Qualität zu einem besseren Preis“. Die Bahn erklärte, sie sei für mehr Wettbewerb gerüstet. „Seit langem werden mehr als zwei Drittel der Strecken im Wettbewerb vergeben und wir sind in diesen Verfahren durchaus erfolgreich“, sagte Frank Sennhenn, der die Bahn-Sparte DB Regio leitet.

Mit Verkehrsaufträgen, die sie durch Direktverträge ergattert hat, kommt die Bahn nach Branchenschätzungen auf zweistellige Renditen, bei Wettbewerbsverträgen verdient sie dagegen nur wenig. „Die Bahn hat mit den Direktverträgen das Geld verdient, mit dem sie weltweit auf Einkaufstour gegangen ist und Unternehmen gekauft hat“, sagte Hans Leister, Chef des Bahn-Konkurrenten Keolis, dieser Zeitung. „Das geht nun nicht mehr.“ Gleichwohl sei nicht davon auszugehen, dass die Bahn nun gar keinen Erfolg mehr haben werde. „Für die Privaten wachsen die Bäume nicht in den Himmel.“ Sie hätten bei der Finanzierung der teuren Züge größere Probleme als der Staatskonzern Bahn, außerdem schwinde ihr Lohnkostenvorteil durch den Branchentarifvertrag, auf den sich Bahn, Private und die Gewerkschaft EVG kürzlich geeinigt hatten.

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