Wirtschaft : Wettbewerb: C & A wird für Rabatt-Aktion bestraft

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Die Bekleidungskette C&A muss ein Ordnungsgeld von einer Million Euro zahlen, weil sie gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Düsseldorfer Landgericht. Grund ist eine Rabattaktion im Januar, bei der Kunden, die mit Karte zahlten, einen Nachlass von 20 Prozent bekamen. C&A kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Verbraucherschützer und Handelsverbände kritisierten das Urteil und forderten rechtliche Reformen.

C&A hatte die Rabattaktion mit der Begründung durchgeführt, man wolle Schlangen an den Kaufhaus-Kassen durch das Hantieren mit zwei Währungen verhindern. Die Nachlässe gab es zwischen dem 2. und dem 5. Januar. C&A hatte mehrere einstweilige Verfügungen gegen die Schnäppchen-Aktion missachtet, sie sogar ausgeweitet und allen Kunden 20 Prozent Rabatt gewährt.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das UWG-Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( siehe Lexikon ). Angestoßen hatte den Rechtsstreit die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg. Das Gericht erklärte, bei der Aktion habe es sich nicht um einen Schlussverkauf gehandelt, da C&A die Preise nach dem 5. Januar wieder erhöht und erst zu Beginn des Winterschlussverkaufs Ende Januar erneut gesenkt habe. Durch die Preisnachlässe habe die Bekleidungskette auch ihren Absatz beschleunigen wollen.

Die Abschaffung des Rabattgesetzes im vergangenen Jahr bedeute keine völlige Freigabe von Preisnachlässen, erklärte der Vorsitzende Richter Horst Butz in seiner Urteilsbegründung. Mitbewerber und Verbraucher müssten weiterhin durch das UWG-Gesetz geschützt sein. "Ob diese Regelungen sinnvoll sind, muss im politischen Raum entschieden werden", sagte Butz. Die Höhe des Ordnungsgeldes begründete das Landgericht mit dem vorsätzlichen Verstoß von C&A gegen die einstweiligen Verfügungen. Solche Missachtungen dürften sich nicht lohnen, sagte Butz.

C&A-Deutschland-Chef Domenic Brenninkmeyer hatte in einem Tagesspiegel-Interview am Montag von "einem gewaltigen Umsatzschub während den vier Tagen" gesprochen. In Zusammenhang mit der Rabatt-Aktion sah er auch "einen ernormen Imagegewinn". Ein C&A-Sprecher sagte am Mittwoch: "Das Urteil schmerzt uns sehr, wir sind überrascht von der Höhe des Ordnungsgelds." Das Unternehmen sei sich sicher, nicht gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. C&A konnte sich jedoch vor Gericht nicht mit der Auffassung durchsetzen, durch die Aufhebung des Rabattgesetzes sei auch die Gewährung von Preisnachlässen grundsätzlich freigegeben.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte den Richterspruch. "Es ist ein richtiges Signal, sich an geltendes Recht zu halten", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Der Handelsverband BAG, in dem die großen Kaufhäuser organisiert sind, erklärte dagegen, das Urteil zeige "nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung grundsätzlich in die falsche Richtung". Im Einzelhandel herrsche Rechtsunsicherheit über die Möglichkeiten zur Rabattgewährung.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) bezeichnete das geltende Wettbewerbsrecht als "überholungsbedürftig" und forderte, den Verbraucherschutz ausdrücklich als Ziel eines neuen Gesetzes festzuschreiben. "Das Urteil ist überzogen. Das Bewusstsein in der Politik ist hier schon weiter", sagte ein Verbandssprecher. Das Justizministerium hatte unlängst erst Experten damit beauftragt, eine Überarbeitung des Gestzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorzubereiten.

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