Wirtschaft : Wettbewerb: Die Entmündigung der Verbraucher

Dieter Fockenbrock

Schon der Name - "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" - ist ein Unding, und dessen juristischen Konsequenzen sind es ebenso. Rabattaktionen des Handels unterliegen in Deutschland Regularien, über die sich das Ausland kugelt vor Lachen. Schluss-, Aus- und sonstige Sonderverkäufe müssen gemeldet, begründet, genehmigt und kontrolliert werden. Springt einer aus der Reihe, wird er abgemahnt, mit einstweiligen Verfügungen drangsaliert, vors Gericht gezerrt, mit Geldbußen abgestraft. Wettbewerb ja, aber bitte nicht zu viel. Der Bekleidungshändler C & A ist das jüngste Opfer eines völlig überflüssigen Gesetzes.

Und das alles zum Wohle und zum Schutz der Kunden - so heißt es jedenfalls. Hat schon mal jemand danach gefragt, wie die Verbraucher es tatsächlich finden, dass in Deutschland Einzelhändler mit Sinn für kundenfreundliche Angebote von den Abmahnern gehetzt werden? Sicher nicht. Sonst wäre das Gesetz mit dem monströsen Namen längst im Museum gelandet. Als Beleg für ein Denken aus längst vergangenen Zeiten. Als man noch davon ausgehen durfte, dass der unmündige Bürger vor den schlimmen Auswüchsen des Kapitalismus bewahrt werden muss.

Lassen wir die Frage beiseite, ob das Verbot von Rabattaktionen in Deutschland jemals sinnvoll war. Heute ist es ein Wettbewerbshindernis und -ärgernis. Wenn die Verbraucher emanzipiert genug sind, sich beispielsweise aus einem Überangebot an Fernsehern den Besten herauszusuchen, dann sind sie auch mündig genug, unfaire Rabatt-Tricks zu erkennen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist ein Gesetz gegen die Verbraucher.

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