• Wettbewerb: Londons Opel-Hilfe empört EU-Abgeordnete Deutsche Parlamentarier: Wettbewerb wird verzerrt

Wettbewerb : Londons Opel-Hilfe empört EU-Abgeordnete

Deutsche Europaparlamentarier sehen in britischen Beihilfen für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) eine Wettbewerbsverzerrung. Den EU-Behörden werfen sie vor, bei der Bewertung von Finanzhilfen mit zweierlei Maß zu messen.

Brüssel - Deutsche Europaparlamentarier sehen in britischen Beihilfen für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) eine Wettbewerbsverzerrung. Den EU-Behörden werfen sie vor, bei der Bewertung von Finanzhilfen mit zweierlei Maß zu messen: „Offensichtlich entfaltet man im Umgang mit Deutschland eine größere Intensität als man es im Falle anderer Länder tut“, sagte der Abgeordnete Herbert Reul (CDU) dem „Handelsblatt“. Der industriepolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Jorgos Chatzimakakis, forderte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zum Handeln auf: Bei den griechischen Statistikfälschungen habe Almunia als Währungskommissar lange weggeschaut: „Ein solches Versagen darf ihm als Wettbewerbskommissar nicht passieren.“

Die britische Regierung hatte mit der Ankündigung, der Opel-Tochter Vauxhall Kreditbürgschaften von umgerechnet knapp 300 Millionen Euro zu gewähren, Unmut bei anderen Staaten mit Opel- Standorten ausgelöst. Denn Spanien, Belgien, Deutschland und Großbritannien hatten vereinbart, Hilfen aufeinander abzustimmen, damit GM europäische Regierungen nicht mit der Drohung von Stellenabbau unter Druck setzen kann.

Damit Deutschland nicht ins Hintertreffen gerät, verlangen auch die deutschen Bundesländer mit Opel-Fertigung eine politische Entscheidung über staatliche Finanzhilfen. Zwar trifft sich am Mittwoch der interministerielle Bürgschaftsausschuss, um über den Antrag von GM/Opel für eine staatliche Kreditbürgschaft zu beraten. Die SPD-Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz und Thüringen fürchten aber, dass die Bundesregierung eine Entscheidung bis in die Zeit nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai verschiebt. In einem Brief fordern sie deshalb Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, rasch „eine grundsätzliche politische Positionierung von Bund und Ländern“ über Staatshilfen herbeizuführen.

Die EU-Abgeordneten verlangen von Brüssel, die Beihilfen für Vauxhall genau unter die Lupe zu nehmen. Denn als die Bundesregierung im Herbst 2009 Bürgschaften über 4,5 Milliarden Euro für den später geplatzten Verkauf von Opel an Magna in Aussicht stellte, wetterte der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson: „Ich hoffe, die EU-Kommission wird nichts akzeptieren, was irgendwie nach einer politischen Entscheidung aussieht“ – so kurz vor der Bundestagswahl. Die Beihilfe sei nicht unbedenklich, sagte die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes umgehend.

Ende 2008 hatte die EU-Kommission die Beihilferegeln wegen der Finanzkrise gelockert. Damit sollten Regierungen Firmen in Not schnell beispringen können, ohne Einzelfallgenehmigungen einholen zu müssen. Dies gilt noch bis Ende 2010. Ein Recht auf Staatshilfe haben aber nur Unternehmen, die nicht schon vor dem 1. Juli 2008 – vor Beginn der Finanzkrise – in Schwierigkeiten steckten. Zudem verbieten die EU-Regeln, Beihilfen mit Garantien für heimische Werke oder Jobs zu verknüpfen. Genau das aber, argwöhnen Beobachter, habe die Labour-Regierung gemacht. Opel plant, 520 von 4700 Stellen in den Werken Ellesmere Port und Luton abzubauen. Das kommt Premier Gordon Brown ungelegen; im Mai muss er sich der Wiederwahl stellen. lud (HB)

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