Wettbewerb: Microsoft will tun, was die EU sagt

Berlin - EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Montag in Brüssel: „Ich begrüße, dass Microsoft schließlich konkrete Schritte unternommen hat, die Entscheidung von 2004 voll zu erfüllen.“ Sie bedaure zwar, dass der US-Konzern erst nach so langer Zeit, zwei Gerichtsentscheidungen und Auferlegung täglicher Strafzahlungen eingewilligt habe. Dennoch würden die Computernutzer nun davon profitieren, dass es wieder Wettbewerb und Innovation auf dem Markt gebe.

Die Auseinandersetzung mit Microsoft begann bereits 1998. Damals beschwerte sich Sun Microsystems, nicht die nötigen Informationen zu bekommen, um eigene Software für das Microsoft Betriebssystem Windows entwickeln zu können. Windows läuft weltweit auf 95 Prozent aller PCs. 2000 startete die Kommission ihre Untersuchungen gegen Microsoft. Am Ende warf sie dem Konzern vor, seine marktbeherrschende Stellung zu Lasten der Verbraucher und Konkurrenten auszunutzen. Microsoft wies die Vorwürfe zurück. 2004 verhängte die Kommission eine Rekordbuße von 497,2 Millionen Euro und 2006 erneut eine Buße von 280,5 Millionen Euro, weil der Konzern die Auflagen von 2004 nicht einhielt.

Vor einem Monat hatte Microsoft vor dem Europäischen Gericht in erster Instanz eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Richter gaben der Kommission in allen wichtigen Punkten Recht. Nun will Microsoft die Auflagen erfüllen: In den vergangenen Wochen habe sie in fast täglichem Kontakt mit Konzernchef Steve Ballmer gestanden, sagte Kommissarin Kroes. Die Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen. Microsoft teilte mit, gegen die Entscheidung des Gerichts keine Rechtsmittel einlegen zu wollen. Unmittelbar nach dem Urteil schon habe man sich dazu verpflichtet, die Bedingungen der Kommission zu erfüllen. Microsoft wird den Entwicklern von Software künftig die Informationen zur Verfügung stellen, damit ihre Programme mit Windows problemlos laufen können. Die Konkurrenten müssen dafür mit einer einmaligen Lizenzgebühr von 10 000 Euro weniger bezahlen als bisher. Auch andere Gebühren sollen reduziert werden.

Die EU-Kommission teilte unterdessen mit, die geplante Übernahme der auf Internetwerbung spezialisierten Firma Double-Click durch den Suchmaschinenbetreiber Google genauer unter die Lupe zu nehmen. Konkurrent Microsoft hatte jüngst davor gewarnt, die Übernahme stelle eine Gefahr für den Datenschutz und den Wettbewerb dar. vis