Wirtschaft: Wettbewerb um das beste Konzept

Berlin (ce). Mit einem Sofortprogramm will die Union im Falle eines Wahlsieges neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum zusätzlich um ein Prozent ankurbeln. Die „Offensive 2002“, die Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein designierter Wirtschafts- und Arbeitsminister Lothar Späth (CDU) am Freitag in Berlin vorstellten, ist ein Gegenentwurf zu den Vorschlägen für eine Arbeitsmarktreform der Hartz-Kommission. Die Kosten des Programms bezifferte Stoiber auf knapp zehn Milliarden Euro. „Wir werden die Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen“, kündigte der Kanzlerkandidat an. Wie viele Arbeitsplätze sich mit dem Programm schaffen lassen, wollte er aber nicht präzisieren. „Das ist Kaffeesatzleserei“, sagte Stoiber. Ein Vergleich mit den Hartz-Vorschlägen.

Niedriglohnsektor: Die Union will Verdienste bis 400 Euro von den Sozialabgaben befreien und dafür pauschal mit 20 Prozent besteuern. Wer zwischen 401 und 800 Euro verdient, soll geringere Sozialbeiträge zahlen. Davon versprechen sich CDU und CSU zwischen 600000 und 900000 neue Jobs.

Selbstständigkeit fördern: Stoiber und Späth wollen mit ihren Reformen „eine neue Gründerwelle in Deutschland auslösen". Dafür wollen sie das Scheinselbständigengesetz abschaffen. Die steuerliche Behandlung von Chancen- und Beteiligungskapital soll verbessert werden. Unternehmensgründer in Ostdeutschland sollen außerdem in den ersten zwei Jahren keine Steuererklärung abgeben müssen. Damit will die Union die Quote der Selbständigen von derzeit 9,9 auf über zehn Prozent anheben. Dadurch könnten 100000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Mittelstandsinitiative: Schon vor einer großen Steuerreform sollen Mittelständler entlastet werden. Dafür will die Union die Wertgrenze für abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro anheben. Späth plant für Ostdeutschland außerdem ein Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für Handwerksbetriebe in den Kommunen.

Arbeitsmarkt flexibilisieren: Nach Plänen der Union soll die Arbeitslosenhilfe weitgehend auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt werden. Von der Zusammenlegung der Leistungen erwartet die Union nach internen Berechnungen Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes sei jedoch nicht akzeptabel, sagte Stoiber. Die Zumutbarkeitsregeln sollen verschärft und die Leiharbeit ausgeweitet werden.

Niedriglohnsektor: Auch die SPD fördert solche Jobs über das so genannte Mainzer Modell. Arbeitnehmer erhalten dabei Zuschüsse zu den Sozialabgaben. Über die von der Hartz-Kommission geplanten Leiharbeitsfirmen könnte für die Arbeitgeber auch ein Niedriglohnsektor entstehen, wenn diese nicht den vollen Tariflohn als Entleihgebühr an die Arbeitsämter zahlen müssten.

Selbstständigkeit fördern: Arbeitslose sollen sich mit voller Sozialversicherung selbständig machen können. Bis zu einem Jahreseinkommen von 15000 Euro sollen Einnahmen pauschal mit nur zehn Prozent versteuert werden. Über die so genannte „Ich AG“ will VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz einen Teil der heutigen Schwarzarbeit legalisieren. Die Zahl der Arbeitslosen soll um 500000 sinken. Außerdem soll Existenzgründern der Start erleichtert werden über die Leiharbeitsfirmen der Arbeitsämter. Dort könnten sie zu günstigen Tarifen zeitlich befristet Arbeitnehmer ausleihen.

Mittelstandsinitiative: Für September hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine weitere Mittelstandsinitiative angekündigt. Bisher geplant sind eine Mittelstandsbank. Außerdem plant die SPD eine „Börse“ für die bessere Vermarktung von Patenten und Erfindungen.

Arbeitsmarkt flexibilisieren: Wie die SPD sich eine künftige Gestaltung der Lohnersatzleistungen vorstellt, ist noch nicht klar. Im Wahlprogramm schließen die Sozialdemokraten ein Absenken der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau aus - in der Hartz-Kommission wird darüber aber debattiert. Die Kommission will über einen Ausbau der Leiharbeit Arbeitslose schneller qualifizieren und vermitteln.

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