Wirtschaft : Wettbewerb versus Umweltpolitik: Das deutsche Stromeinspeisegesetz vor dem Europäischen Gerichtshof

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Umweltschützer sind zuversichtlich. Sie sind überzeugt, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihnen nicht in den Rücken fallen werden. Am Donnerstag wird der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg seinen Schlussantrag stellen, dem die Richter in aller Regel folgen. Sie müssen dann entscheiden, ob das deutsche Stromeinspeisungsgesetz im Widerspruch zu den Regeln des europäischen Wettbewerbs steht.

Das behauptet nämlich die Preussen-Elektra, die wie viele deutsche Energieunternehmen gezwungen ist, den teuren Strom aus Windanlagen, kleinen privaten Wasserkraftwerken und Biomasse in ihr Netz einzuspeisen und einen festgesetzten Preis dafür zu zahlen. Mit seiner Klage vor dem Landgericht Kiel hat das Energieunternehmen, das inzwischen in Eon aufgegangen ist, das juristische Tauziehen in Gang gesetzt, das auf der höchsten Ebene von den Luxemburger Richtern mit einer so genannten "Vorabentscheidung" entschieden werden muss. Die durch das Gesetz verordnete Abnahmeverpflichtung und die Festsetzung von Mindestpreisen, die über den Preisen der herkömmlichen Kraftwerke liegen, komme letztlich, so die Beschwerde der Preussen-Elektra, einer Beihilfe gleich. Das Ergebnis sei eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten erneuerbarer Energien.

Von einer "staatlichen Beihilfe" könne hier nicht die Rede sein, halten dem die Umweltschützer und die rot-grüne Bundesregierung in Berlin entgegen. Schließlich werde der höhere Einspeisepreis von den Verbrauchern aufgebracht. Im EU-Vertrag seien Beihilfen als "öffentliche Mittel" oder "staatliche Transferzahlungen" definiert. Hier handle es sich aber um Abnahmeverpflichtungen und reine Preisfestsetzungen, die in keiner Weise die öffentlichen Haushalte berühren. Wenn man die Festpreise für erneuerbare Energien als Beihilfe bezeichne, dann seien auch die Gebührenordnungen für Rechtsanwälte und Notare "staatliche Beihilfen". Überdies seien durch die Förderung der erneuerbaren Energien keine Unternehmen begünstigt, es entstehe keine Wettbewerbsverzerrung. Das Ziel des Stromeinspeisungsgesetzes und des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), das seit 1. 4. 2000 in Kraft ist, sei stattdessen der Schutz der Umwelt. Wenn den Verbrauchern höhere Preise abverlangt werden, dann stehe dem auf der anderen Seite eine Verbesserung des Umweltschutzes gegenüber, von der alle Bürger profitieren.

In diesem juristischen Geplänkel über das deutsche Stromeinspeisungsgesetz ärgert Umweltschützer wie die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer besonders die Haltung des Brüsseler EU- Wettbewerbskommissars Mario Monti. Brüssel habe sich die Haltung der Energieindustrie zueigen gemacht. Montis Beamte legen den Beihilfenbegriff des EU-Vertrag nämlich sehr umfassend aus und wollen nicht nur neue ,,Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien" unter dem Beihilfeverdacht prüfen. Sie nehmen auch die deutsche Förderung der Kraft-Wärme- Koppelung unter die wettbewerbsrechtliche Lupe. ,,In dieser Politik Montis kann ich nur einen Anschlag auf die Umweltpolitik sehen", geht die Saarländerin Breyer zur Attacke über. Die EU-Kommission übe sich in Sonntagsreden in der hohen Kunst der Umweltrhetorik - tatsächlch aber heble sie in der handfesten politischen Praxis mit ihrer rigiden Wettbewerbspolitik die gemeinsame Umweltpolitik aus.

Im Konflikt zwischen Umwelt und Wettbewerb sind sich die 20 Brüsseler Kommissare allerdings keineswegs einig. So engagiert sich zum Beispiel die für die Energie zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio für die enerneuerbaren Energien und die Verringrung der Abhängigkeit vom Öl. Und die Umweltkommissarin Margot Wallström wird nicht müde, die Europäer zur Einhaltung ihrer klimapolitischen Versprechen anzuhalten. Tatsächlich jedoch scheinen die Mächtigen in der Kommission - und dazu zählt der Wettbewerbskommissar Monti - der Wirtschaftspolitik und dem freien Wettbewerb um jeden Preis Vorrang einzuräumen.

Verstärkt haben diesen Verdacht in den vergangenen Tagen die Pläne der Kommission zu neuen Leitlinien für die umweltpolitishen Beihilfen, die in den Brüsseler Korridoren kursieren. Mario Montis Wettbewerbshüter wollen die Beihilfen für umweltschonende erneuerbare Energie eng begrenzen und spätestens nach jeweils fünf Jahren auslaufen lassen. ,,Das ist doch Unsinn," halten dem die Umwelt-Praktiker entgegen. Die Investoren brauchen Planungssicherheit. Windenergie zum Beispiel habe eine Abschreibungszeit von 12 bis 15 Jahre. Wenn Monti sich durchsetze, dann werden ,,die Windparks zu Investitionsruinen", warnt die SPD-Umweltpolitikerin Mechthild Rothe im Straßburger Europaparlament.

Monti setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Er und seine Wettbewerbsexperten messen mit zweierlei Maß", klagt die Grüne Hiltrud Breyer. ,,Auf der einen Seite behindern sie mit kleinlichen Prüfverfahren die Förderung erneuerbarer Energien - auf der anderen Seite drücken sie bei der Atomenergie und bei der Kohle beide Augen zu." Die Umweltexpertin weiß, wovon sie spricht. Mehrfach hat sie den EU-Wettbewerbskommissar angemahnt, die steuerfreien Rückstellungen der deutschen Atomindustrie unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Die Energiekonzerne konnten, so kritisiert die Grüne, rund 70 Milliarden Mark steuerfrei investieren - ein Steuergeschenk des Staates, ihrer Meinunung nach auf jeden Fall aber eine staatliche Beihilfe.

Auch beim Blick der Brüsseler Wettbewerbsprüfer auf die deutschen Kohlesubventionen argwöhnt die Grüne eine übergroße Milde der EU-Kommission. ,,Atomindustrie und Kohleindustrie haben in Berlin und Brüssel eine starke Interessenvertretung. Die Betreiber der kleinen Windanlagen oder Wasserkraftwerke aber nicht".

Zwar beschäftigen sich die EU- Wettbewerbshüter gegenwärtig wieder einmal mit den Kohlebeihilfen. Man müsse den Deutschen jetzt endlich Fristen für den Abbau der wirtschaftlich unsinnigen Produktionsbeihilfen setzen, heißt es in Brüssel. Intern habe man sich aber längst arrangiert, meinen Kenner der Szene. Frankreich toleriere die deutschen und die spanischen Subventionsmilliarden für die Kohle. Berlin halte im Gegenzug bei der Atomenergie still.

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