Wirtschaft : Wettbewerber kritisieren Hilfe für Mobilcom

Konkurrenten fürchten Marktverzerrungen/Bundesregierung fordert France Télécom zum Einlenken auf

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Berlin (asi/vis/cn/HB). Die Rettungsaktion der Bundesregierung für die angeschlagene Mobilcom stößt bei den Konkurrenten des Mobilfunkanbieters auf heftige Kritik. Sie fürchten, dass sie benachteiligt werden, wenn Mobilcom finanziell unterstützt wird. Auch Brüssel kündigte an, den Kredit in Höhe von 400 Millionen Euro, der dem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden soll, prüfen zu wollen. Und während Wirtschaftsminister Werner Müller gute Chancen sieht, sich mit dem Mobilcom-Großaktionär France Télécom einvernehmlich zu einigen, betrachten die Franzosen ihren Vertrag mit Mobilcom als erledigt. Die Börse reagierte positiv auf die jüngste Entwicklung. Die Mobilcom-Aktie legte am am Montag 195 Prozent auf 3,31 Euro zu.

Der Kredit von 400 Millionen Euro soll die die Liquidität von Mobilcom bis Anfang 2003 sichern. Das Geld würde auch reichen, um mit dem Aufbau von UMTS weiterzumachen, hieß es bei Mobilcom. Das ist aber genau der Grund, warum sich bei den Mobilcom-Konkurrenten nun Widerstand regt. Im Jahr 2000 hatten insgesamt sechs Unternehmen UMTS-Lizenzen für jeweils rund 8,4 Milliarden Euro ersteigert. Alle leiden heute unter der Schuldenlast: „Wir begrüßen, dass Mobilcom mit der Unterstützung der Bundesregierung sein Geschäft fortsetzen kann und die Kunden weiter telefonieren können“, sagte eine Sprecherin des Mobilfunkanbieters Vodafone. „Wir werden das weitere Vorgehen aber sehr genau beobachten. Es darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen bei UMTS kommen.“

Bei E-Plus hieß es schärfer: „Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten ist die Entscheidung höchst zweifelhaft.“ Für alle Wettbewerber müssten die gleichen Bedingungen gelten, forderte ein Sprecher von O2. T-Mobile und Quam wollte sich nicht äußern. Quam hat seine UMTS-Pläne auf Eis gelegt und entlässt etwa 800 Mitarbeiter, weil die Anteilseigner Telefónica und Sonera sich den Netzaufbau inzwischen nicht mehr leisten können. Die Regulierungsbehörde, die die Einhaltung der Lizenzbedingungen kontrolliert, wollte die Unterstützung für Mobilcom ebenfalls nicht kommentieren.

Die Bundesregierung hatte Mobilcom am späten Sonntagabend gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung einen Kredit von insgesamt 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbank Schleswig-Holstein bilden dafür ein Konsortium. „Damit wird die Insolvenz des Unternehmens abgewendet“, begründete Bundeskanzler Gerhard Schröder den Kredit am Montag. Wirtschaftsminister Werner Müller sagte, es handele sich um einen „marktüblichen Kredit“ und die Bundesregierung gehe nicht davon aus, dass Bundesbürgschaften dafür notwendig sein würden.

Mobilcom stand kurz vor der Insolvenz, nachdem der Partner France Télécom am vergangenen Donnerstag angekündigt hatte, die Zahlungen an Mobilcom einzustellen. France Télécom hatte im Jahr 2000 28,5 Prozent der Anteile an Mobilcom übernommen, um gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen eine Lizenz für die neue Mobilfunktechnik UMTS zu ersteigern und ein Netz aufzubauen. Doch es kam zum heftigen Streit zwischen dem Mobilcom-Gründer und damaligen Vorstandschef Gerhard Schmid und France Télécom über das Tempo und die Höhe der Investitionen in den UMTS-Aufbau. Im Juni folgte der Rausschmiss Schmids.

In einem internen Papier der Bundesregierung heißt es, das finanzielle Verhältnis von Mobilcom zu France Télécom sei „außerordentlich vorteilhaft“. France Télécom habe sich im Jahr 2000 „ohne Vorbehalt“ zur Finanzierung des UMTS-Netzes verpflichtet. Hieraus würden sich Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe ergeben. Am Montag sagte der jetzige Vorstandschef Thorsten Grenz: „Wir werden nun nach einer einvernehmlichen Lösung mit France Télécom suchen.“ Er halte die Rechtsposition gegenüber France Télécom für sehr stark.

Bei France Télécom stießen die Forderungen von Bundesregierung und Mobilcom auf Unverständnis. Offiziell hieß es am Montag: „Kein Kommentar zu Mobilcom.“ Auch das französische Finanzministerium wollte sich nicht äußern. Bereits am Wochenende hatte France-Télécom-Finanzchef Jean Luis Vinciguerra gesagt: „Das Rahmenabkommen mit Mobilcom ist seit Juni außer Kraft, deshalb ist unser Risiko sehr klein." Die juristische Position von France Télécom sei grundsolide.

Mobilcom rechnet jedoch damit, dass die Franzosen dem Unternehmen die Schulden in Höhe von etwa 6,8 Milliarden Euro erlassen. France Télécom habe Verhandlungsbereitschaft signalisiert, sagte ein Sprecher. Mobilcom-Chef Grenz will dem Aufsichtsrat des Unternehmens, der am Dienstag zusammenkommt, einen Sanierungsplan präsentieren. Einige Hundert der rund 5500 Arbeitsplätze müssten abgebaut werden, um das Unternehmen zu sanieren, kündigte er an.

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