Wettbewerbsrecht : Neue Waffen gegen Kartellsünder

Wenn große Unternehmen ihre Preise absprechen, liegen die Schäden beim einzelnen Verbraucher im Cent-Bereich. Juristisch dagegen vorzugehen, war zwecklos. Künftig sollen Verbraucherverbände gegen Kartellsünder klagen dürfen.

Thomas Sigmund

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. Künftig sollen Verbraucherverbände gegen Kartelle weitreichende Klagemöglichkeiten eingeräumt bekommen, wie das „Handelsblatt“ aus Koalitionskreisen erfuhr. Geplant ist, bei Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen können.

Die neuen Klagemöglichkeiten auf Unterlassung und Vorteilsabschöpfung sind Teil der achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die jetzt in die abschließende Phase geht. Auslöser für die neuen Rechte der Verbraucherverbände sind Fälle, die Juristen als Masse- und Streuschäden bezeichnen und die die Verbraucher Millionen Euro kosten.

So hatte das Kartellamt Ende 2009 die Preisabsprache mehrerer Kaffeehersteller aufgedeckt. Der individuelle Schaden des einzelnen Verbrauchers bewegte sich in diesem Fall im Centbereich, weshalb sich eine Klage nicht lohnte. Der wirtschaftliche Vorteil des Kartells war dagegen enorm. Deshalb sollen Verbraucherverbände künftig anstelle der Verbraucher Klage einreichen können.

Änderungen sieht die Novelle des GWB auch bei der Fusionskontrolle vor. So will das Wirtschaftsministerium die Kriterien, eine Fusion zu untersagen, europäischen Standards angleichen. Eine Forderung, die die Wirtschaft seit langem stellt. Danach soll künftig nicht mehr der strenge deutsche Prüfungsmaßstab gelten, der die Marktmacht der fusionswilligen Unternehmen festlegt. Die Novelle sieht vor, die deutschen Maßstäbe an die weicheren europäischen Untersagungskriterien anzupassen.

Ob sich in der achten GWB-Novelle auch eine Passage zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen findet, ist offen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte dieses Instrument vor mehr als einem Jahr vorgeschlagen. Die lange Prüfzeit des Ministeriums spreche aber eher dagegen, verlautete aus Koalitionskreisen.Thomas Sigmund (HB)

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