Wettmonopol : Länder verhängen strikte Werbeverbote

Mit einem Werbeverbot wollen die Länder das Monopol bei Wetten und Lotterie verteidigen. Bekämpfung der Spielsucht ist angeblich das Motiv der Ministerpräsidenten, aber es dürften vor allem die Einnahmen sein.

Bad Pyrmont - "Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um", sagte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont. Seinen Angaben zufolge werden auch die Spielbanken in den Glücksspiel-Staatsvertrag einbezogen, der bereits am 13. Dezember abschließend von den Regierungschefs beraten werden soll.

Zur Bekämpfung der Spielsucht ist laut Wulff ein "striktes Internetverbot" für Werbung und Vertrieb vorgesehen mit zwei Ausnahmen für Lotto/Toto und Internetspiel in Spielbanken. Diese Ausnahmen werden möglicherweise auf zwei Jahre befristet. Dies hängt vom Ergebnis der angelaufenen Anhörung ab. Fernsehwerbung für Wetten wird demnach "grundsätzlich verboten" mit Ausnahmen für die Ziehung der Lottozahlen und Sendungen wie die Glücksspirale, die Klassenlotterien und die "Aktion Mensch". Werbung über das Telefon ist gewerblichen Spielvermittlern künftig ebenfalls grundsätzlich untersagt.

Den Ländern geht es laut Wulff um die Kanalisierung des Glücksspiels und die Bekämpfung der Spielsucht. Die Aufrechterhaltung des Monopols sichert den Ländern aber auch Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für Sport- und Kulturförderung. Hintergrund für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassungsrichter hatten im März das staatliche Wettmonopol zwar für grundsätzlich zulässig erklärt, aber mit starken Einschränkungen versehen. Dem Urteil zufolge muss der Staat das Monopol "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten".

Faber: Inkonsequentes Stückwerk

Der Verband der Lotterieeinnehmer und Spielvermittler sieht das deutsche Lotto nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten nach eigenen Angaben "weiter in Gefahr". Ein Glücksspiel-Staatsvertrag mit den angekündigten Ausnahmeregelungen sei "inkonsequentes Stückwerk" und würde tausende kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland gefährden, erklärte der Präsident des Verbandes, Norman Faber. Er betonte zugleich, immerhin bestehe weiter die Chance, "das größte Unheil bei Lotto und Lotterien noch zu verhindern".

Die Anbieter von Internet-Wetten werden derweil nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom ihren Umsatz in Deutschland dieses Jahr um 55 Prozent steigern. "Der noch junge Markt wächst auf 1,7 Milliarden Euro", erklärte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Das seien rund 600 Millionen Euro mehr als 2005. Grundlage der Angaben ist eine Studie des Marktforschungsinstituts Goldmedia. Die Experten rechnen abhängig von den politischen Entscheidungen zum Glücksspiel mit einem moderaten bis starken Plus in den kommenden Jahren. (tso/AFP)

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