Wirtschaft : "Wettstreit kann es nur auf der Ausgabenseite geben"

Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing über den Länderfinanzausgleich, das Stadtstaatenprivileg und die Länderehe

TAGESSPIEGEL: Wann werden Bund und Länder über eine Reform der Finanzverfassung verhandeln?

FUGMANN-HEESING: Wir müssen so rechtzeitig über die Struktur der Finanzverfassung sprechen, daß für die Zeit nach 2004 eine Regelung gefunden wird.Ab 2002 wäre noch genügend Zeit für Verhandlungen.Mit Ausnahme von Bayern haben alle signalisiert, daß das föderale Konsolidierungsprogramm, also der bisherige Finanzausgleich, wie vereinbart bis 2004 gelten muß.Daß dies keine parteipolitische Frage ist, hat übrigens die Tagung zum 50jährigen Jubiläum des Herrenchiemseer Verfassungskonvents am vergangenen Wochenende gezeigt.Was jetzt ansteht, ist erst einmal eine Analyse der gegenwärtigen Situation, um überhaupt Klarheit über die Fakten zu bekommen.

TAGESSPIEGEL: Bayern und Baden-Württemberg klagen aber jetzt schon vor dem Bundesverfassungsgericht.

FUGMANN-HEESING: Man kann nicht einerseits ein System als verfassungswidrig beklagen und gleichzeitig fordern, in Verhandlungen über eine Reform einzutreten.Erst einmal müssen wir wissen, welche Elemente des Finanzausgleichs vor Gericht bestätigt und welche verworfen werden.

TAGESSPIEGEL: Wo hakt es denn?

FUGMANN-HEESING: Das doppelgleisige System der Leistungen des Bundes an die Länder und des Finanzausgleichs zwischen den Ländern hat sich im Grundsatz bewährt, fundamentale Veränderungen sind auch in Zukunft unwahrscheinlich.Auch darin sind wir uns weitgehend einig.Die Notwendigkeit, die steigenden Ausgaben der Länder zur Behebung der Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wirkt zwar stark in die Debatte hinein, aber diese Probleme lassen sich nicht durch die Finanzverfassung lösen.

TAGESSPIEGEL: Welches sind die wichtigsten Elemente einer Reform?

FUGMANN-HEESING: Alle Experten meinen, daß die nur hälftige Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft - also die zu gute Behandlung etwa der besonders finanzstarken Kommunen in Bayern - änderungsbedürftig ist.Dies könnte auch vor dem Verfassungsgericht eine Rolle spielen.

TAGESSPIEGEL: Die Geberländer wollen mehr finanzpolitischen Wettbewerb zwischen den Bundesländern.Warum lehnen Sie das ab?

FUGMANN-HEESING: Der Föderalismus ist darauf angelegt, daß in der Konkurrenz verschiedener Lösungen die beste Lösung zum Zuge kommt.Der Wettbewerb kann sich aber nicht auf der Einnahmeseite entscheiden - etwa durch die Landesgesetzgebungskompetenz für die Besteuerung.Wettstreit kann es nur auf der Ausgabenseite geben: Sollen mehr Mittel für das Bildungswesen oder für den Kulturbereich, für den Wissenschaftsbereich oder für den Beamtenapparat bereit gestellt werden?

TAGESSPIEGEL: Was haben Sie gegen Steuerwettbewerb?

FUGMANN-HEESING: Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Theo Waigel, die Umsatzsteuer dem Bund, die Einkommen- und Körperschaftsteuer aber den Ländern zuzuweisen, lehnt selbst der bayerische Finanzminister Erwin Huber ab.Nur die jetzige Mischstruktur gewährleistet, daß stärker und weniger konjunkturabhängige Steuereinnahmen auf Bund und Länder verteilt bleiben.Wenn der Bund mehr Geld will, dann soll er das offen sagen.

TAGESSPIEGEL: Waigel will den Ländern eigene Steuersätze erlauben...

FUGMANN-HEESING: Einem Hebesatzrecht der Länder für die Einkommen- und Körperschaftsteuer stehe ich skeptisch gegenüber.Dies führt dazu, daß Unternehmen in strukturschwachen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern mehr Körperschaftsteuer zu zahlen hätten als in strukturstarken Ländern wie Bayern.Damit driften die Regionen weiter auseinander.

TAGESSPIEGEL: Wie sollen Berlin und die neuen Länder nach 2004 behandelt werden?

FUGMANN-HEESING: Das läßt sich heute noch nicht sagen, sondern hängt weitgehend von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

TAGESSPIEGEL: Ist der Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten in erster Linie eine Sache des Bundes?

FUGMANN-HEESING: Ich glaube schon, daß auch nach 2004 die Bundesergänzungszuweisungen eine große Rolle spielen werden.Demgegenüber wird sich die Geldmenge, die zwischen den Länder umverteilt wird, auf Dauer reduzieren, und zwar mit wachsender Wirtschaftskraft der neuen Länder.

TAGESSPIEGEL: Ist das Stadtstaatenprivileg über 2004 hinaus zu retten?

FUGMANN-HEESING: Das Stadtstaatenprivileg ist im Grundsatz und in der Höhe vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.Es gibt keinen Grund, davon Abstand zu nehmen.Wir müßen immer wieder darauf hinweisen, daß die Stadtstaaten in einer besonderen Situation sind.Das gilt für Berlin mit seiner Hauptstadtfunktion besonders.

TAGESSPIEGEL: Brächte eine Neugliederung der Bundesländer finanzielle Vorteile?

FUGMANN-HEESING: Eine Länder-Neugliederung wäre strukturell, aber auch finanziell sinnvoll.Ich habe mich immer stark gemacht für die Neugliederung Berlin-Brandenburg: Das wäre für die Region eine bessere Lösung gewesen als das, was wir heute haben.

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