Widerstand : Banker gegen Börsensteuer

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Finanzminister Steinbrück wollen eine nationale Börsenumsatzsteuer - mindestens. Lieber noch wäre ihnen eine internationale Lösung. Bankenverbände laufen Sturm, doch auch Anlegerschützer halten die Pläne für eine "Schnapsidee".

Berlin Bankenverbände und Anlegerschützer haben entsetzt auf einen Vorstoß der SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück reagiert, alle Finanzmarkttransaktionen international zu besteuern, zumindest aber national eine Börsenumsatzsteuer einzuführen. Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken fürchtet erhebliche Wettbewerbsnachteile: „Es besteht die Gefahr, dass die Einführung zu einer massiven Verlagerung von Wertpapiergeschäften in Länder führen würde, die keine Finanzmarktsteuer erheben“. Der Bundesverband deutscher Banken ist ebenfalls gegen den Vorstoß. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband bezweifelt, dass es international über die 20 wirtschaftlich wichtigsten Länder (G 20) hinaus gelingt, alle Schlupflöcher zu stopfen.

Steinbrück will eine Finanzmarktsteuer von 0,05 Prozent je Transaktion auf die Tagesordnung für den Gipfel der G-20-Regierungschefs am 24. September bringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt das Vorhaben. Sie macht aber zur Bedingung, dass eine internationale Einigung über den G-20-Kreis hinaus erreicht wird. Die G-20-Finanzminister hatten vor einer Woche darüber gesprochen, wie der Finanzsektor an den Lasten der Krise beteiligt werden könnte, aber keine Einigung erzielt.

Nach Informationen aus G-20-Kreisen gibt es in Großbritannien und Österreich Unterstützung für eine Spekulationssteuer, nicht aber in den USA. Präsident Obama will Debatten über neue Steuern vermeiden, um sich nicht den Vorwurf einzuhandeln, die Konjunktur abzuwürgen. Die Forderung nach einer Spekulationsteuer auf Devisengeschäfte („Tobin- Tax“) erhebt seit Jahren zum Beispiel das Globalisierungsgegner-Netzwerk Attac.

Für Marco Cabras, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, sind die Pläne „eine Schnapsidee und purer Wahlkampf“. Am Ende bliebe eine Finanztransaktionssteuer beim Anleger hängen. Als Steuerzahler müsse er aber schon die Zeche für die Fehlleistungen der Banken bezahlen. dri (HB)

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