Wirtschaft: Widerstand gegen die Sanierung der US-Post

Die ganze Welt bemitleidet die amerikanischen Postboten, weil sie derzeit fürchten müssen, sich bei der Arbeit mit dem tödlichen Milzbranderreger zu infizieren. Nun droht weiteres Ungemach: Experten vermuten, dass der US-Kongress die Gelegenheit nutzen wird, um die marode US-Post zu sanieren. Gründe für eine grundlegende Reform gibt es allemal. Die amerikanische Post, der United States Postal Service (USPS), steht tief in den roten Zahlen und alle Prognosen deuten auf eine weitere Verschlechterung der Finanzsituation hin. USPS hat ein Monopol auf normale Briefpost. Mit 200 Milliarden Sendungen jährlich liefert sie 40 Prozent des weltweiten Briefaufkommens aus. Die privaten Konkurrenten UPS und FedEx teilen sich den Markt für Paketzustellungen und Eilbriefe.

Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, John McHugh, hat bereits vor fünf Jahren einen Gesetzentwurf zur Reform des Postsystems im Kongress eingebracht. Bislang ist nichts passiert. Das könnte sich jetzt ändern: Die Postgewerkschaft hat auf die Schließung aller Poststellen geklagt, in denen Spuren der Milzbranderreger gefunden wurden; USPS darf ihre Sendungen nicht mehr wie bisher mit Passagierflugzeugen verschicken; es sind enorme Investitionen in Technik nötig, die mögliche Bakterien in der Post zerstört, und schließlich wird sich das Briefaufkommen möglicherweise verringern. "Der Trend wird hin zu e-mails und so genannten intelligenten Briefen gehen, deren Weg jederzeit nachvollzogen werden kann", glaubt Edward Hudgins von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Cato Institute.

Für erste Anschaffungen in erhöhte Sicherheitsvorkehrungen hat die US-Regierung dem United States Postal Service bereits 175 Millionen Dollar zugesichert. USPS schätzt die Kosten für die Bekämpfung der Milzbrand-Erreger jedoch auf zwei Milliarden Dollar. "An weitere Zahlungen könnte der Kongress Reformbedingungen knüpfen", vermutet Hudgins. Rick Merritt, Direktor von PostalWatch, einer Non-Profit-Organisation, die sich der Kontrolle des USPS verschrieben hat, hält es dagegen nicht für gut, wenn Sicherheitsmaßnahmen mit Reformbedingungen vermischt werden. Der Reformprozess sei bisher äußerst zäh verlaufen. In punkto Sicherheit dürfe man jedoch nicht zögern, erklärt er. Dennoch sei eine Reform der Post bitter nötig.

Die Reform des Staatsbetriebs ist Hudgins zufolge bislang unter anderem deshalb ausgeblieben, weil die Postbeamten nahezu perfekt über die einzelnen Wahlbezirke verteilt sind und damit eine wichtige Wählerschaft darstellen. "Das ist eine politische Kraft", so Hudgins. "Es ist schwierig, unter diesen Umständen das System zu ändern."

Dass eine Änderung nötig ist, zeigen die Zahlen: Im Finanzjahr 2001, das im September endete, fuhr USPS ein Defizit von 1,65 Milliarden Dollar ein - das zweitschlechteste Ergebnis seit der Gründung des Unternehmens im Jahr 1775. Just am 11. September erhöhte die Post das Porto um knapp neun Prozent für normale Briefe. "Das ist typisch", schimpft Hudgins. "In allen anderen Branchen sinken die Preise in einer Krise, aber die amerikanische Post erhöht sie." In den vergangenen 30 Jahren hat der United States Postal Service seine Produktivität trotz erheblicher Investitionen im Bereich Automatisierung gerade mal um elf Prozent erhöht. "USPS hat viel zu viele Mitarbeiter", führt Merritt aus. Selbst John Potter, der oberste USPS-Chef, hatte bereits vor dem 11. September angekündigt, er wolle rund 13 000 der insgesamt knapp 900 000 Stellen streichen. Doch damit ist es nicht getan. "Die Post braucht eine grundlegende Reform ihres Systems", fordert Merritt.

Der republikanische Senator Fred Thompson, Vorsitzender des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten, sagte bei einer Anhörung, die Post zeichne sich wie die meisten Bundesbehörden durch wild variierende Vorhersagen von Kosten und Einnahmen aus und verschwende aufgrund von Missmanagement enorme Summen. Möglich werden solche Finanzkatastrophen nach Ansicht von Merritt dadurch, dass die US-Post nicht wie private Firmen von externen Wirtschaftsprüfern untersucht wird. Cato-Experte Hudgins kritisiert dagegen vor allem die Monopolstellung: "USPS zahlt keine Steuern, er unterliegt nicht den selben Regulierungen wie die privaten Konkurrenten und kann seinen Wettbewerbern auch noch Regulierungen diktieren." Hudgins fordert deshalb eine komplette Privatisierung.