Wirtschaft: Widerstand gegen härtere Euro-Regeln Rom, Paris und Madrid widersetzen sich

Brüssel - Im Ringen um einen strengeren Euro-Stabilitätspakt wächst der Widerstand von Mitgliedstaaten gegen harte Schuldenstrafen. Es gebe Einwände unter anderem aus Italien, Frankreich oder Spanien gegen ein System, das auf quasi-automatischen Sanktionen für unsolide wirtschaftende Länder beruhe, berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Das Reizthema Sanktionen stand auch am Abend auf der Agenda der europäischen Finanzminister unter der Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.

Am Mittwoch will EU-Währungskommissar Olli Rehn, der auch bei den Ministerberatungen eingebunden ist, Gesetzesvorschläge für eine verbesserte Wirtschafts- und Budgetaufsicht machen. Diese Pläne müssen dann noch vom EU-Ministerrat – dort sind die Mitgliedstaaten vertreten – und dem Europaparlament gebilligt werden. Rehn schlägt unter anderem vor, dass hoch verschuldete Staaten ihre Ausgaben weniger stark ausweiten dürfen, als ihre Wirtschaft wächst.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schrieb einen Brief an EU-Ratspräsident Van Rompuy, in dem er erneut einen Stimmentzug für notorische Defizitsünder fordert. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober wird das nächste Mandat für die Reformarbeitsgruppe beschlossen, die bis dahin nur Maßnahmen vorschlagen will, die ohne eine komplizierte Änderung der europäischen Verträge möglich sind.

Die EU-Kommission hat die mehr oder weniger unstrittigen Punkte aus der Arbeitsgruppe bereits in konkrete Gesetzesvorschläge gegossen. Sie sollen an diesem Mittwoch vorgestellt werden und liegen dem Tagesspiegel bereits vor. Rehn setzt dabei auf einen Automatismus bei der Einleitung von Defizitverfahren. Diese veranlassen bisher die 27 EU-Finanzminister auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag hin – die betroffenen „Sünder“ waren mit von der Partie. Künftig soll das Verfahren als eröffnet gelten, wenn die Minister nicht innerhalb von zehn Tagen mit Mehrheit widersprechen. Schäuble unterstützt dies ausdrücklich: „Sanktionen müssen schneller und kraftvoller greifen“, heißt es in seinem Brief.

Kraftvoll will auch Kommissar Rehn die Staaten zur Kasse bitten, die die Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung reißen. So müsste eine Art Pfand in Höhe von 0,2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Brüssel hinterlegt werden. Im Falle Deutschlands wären dies rund fünf Milliarden Euro, die nicht mehr zurückflössen, wenn nichts gegen ein Defizit unternommen würde. Ob ein Defizitverfahren gegen einen Mitgliedstaat eröffnet wird, soll in Zukunft auch von der Gesamtverschuldungsrate abhängen, für deren Rückführung Brüssel künftig einen Zeitrahmen vorgeben will. Eine Strafe in Höhe von 0,1 Prozent des BIP soll den Kommissionsplänen zufolge fällig sein, wenn ein Mitgliedstaat eine aus Brüsseler Sicht falsche Wirtschaftspolitik trotz Verwarnungen fortsetzt. In diesem Fall würden die Strafzahlungen den anderen EU-Staaten als den vermeintlich Geschädigten zufließen. Christopher Ziedler