Wirtschaft : Widerstand gegen Liberty wächst

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Der amerikanische Medienunternehmer John Malone treibt seinen Einstieg ins deutsche Kabelgeschäft voran. Der Chef von Liberty Media hat am Freitag nicht nur die neue Organisationsstruktur für sein künftiges Deutschlandgeschäft vorgestellt, er hat zuvor in Berlin auch mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft gesprochen. Unter anderem traf Malone am Donnerstag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Außerdem hatte er auch mit dem Münchner Medienunternehmer Leo Kirch Gespräche über einen Einstieg von Liberty in Kirchs verlustreiches Bezahlfernsehprojekt "Premiere World" geführt.

Dass Malone mit Bundes- und Landespolitikern, Medienanstalten und Medienunternehmern spricht, hat einen Grund: Liberty würde durch die Übernahme der Telekom-Kabelgesellschaften und den Einstieg bei Kirch das deutsche Fernsehgeschäft auf eine völlig neue Basis stellen. Erstmals würde ein Unternehmen mit dem Kabel den Weg zum Fernsehkunden besitzen und gleichzeitig auch Inhalte und andere Multimedia-Dienstleistungen wie Internet oder Telefonie anbieten. Ein solcher Plan ist in Deutschland aber nur durchzusetzen, wenn Wettbewerbsbehörden, die Politik und die großen Inhalteanbieter Kirch, Bertelsmann, ARD und ZDF zustimmen.

Liberty will seine Fernsehaktivitäten in Deutschland von München aus steuern. Bei der Standortwahl habe auch die Nähe zu den Fernsehsendern in der bayerischen Landeshauptstadt eine Rolle gespielt, sagte Malone. In Berlin sollen die Zentren für Netzwerke und Produktentwicklung entstehen. Damit enstünden in Berlin mehr und auch höherwertige Arbeitsplätze als in München, hieß es aus Senats-Kreisen. Liberty hatte bereits vor vier Wochen angekündigt, innerhalb der kommenden fünf Jahre 10 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen zu wollen.

Der US-Konzern hat der Deutschen Telekom sechs der neun Kabelnetze für 5,5 Milliarden Euro abgekauft. Sofern das Kartellamt der Transaktion zustimmt, gehören Liberty damit bald 60 Prozent des deutschen Kabelnetzes. Was die Entscheidung für die Wettbewerbshüter so schwierig macht, ist nicht nur die Dominanz des Unternehmens als Netzbetreiber. Liberty hält auch umfangreiche Beteiligungen an Programmanbietern und Fernsehsendern - unter anderem an Discovery, AOL und QVC. Und die Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit bei "Premiere World" seien "positiv und konstruktiv" gewesen, teilte Liberty mit.

Wird der Kabelverkauf genehmigt, wird Liberty also nicht nur die Infrastruktur besitzen, sondern auch viele Inhalte, die über die Netze zum Kunden geliefert werden sollen. Bisher war beides in Deutschland - anders als auf Libertys Heimatmarkt USA - streng getrennt. Die öffentlich-rechtlichen wie auch die privaten Fensehsender befürchten nun, wenn Liberty künftig die Kabelnetze kontrolliert, werde das Unternehmen vor allem versuchen, die eigenen Programme und Dienste zu vermarkten und den Zugang für andere Anbieter erschweren.

Gottfried Langenstein, der für die Nachfolge von ZDF-Intendant Dieter Stolte im Gespräch ist, fordert deshalb, dass die Multimedia Home Platform (MHP), die einen diskriminierungsfreien und zeitgerechten Zugang in das Netz gewährleisten soll, umgehend eingeführt wird. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Programme weiterhin eingespeist werden und vom Kunden noch auffindbar sein müssen. Auch Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg sagt, dass es "keinen Blanko-Scheck für Liberty" geben dürfe. Die Voraussetzung für den ja auch politisch gewünschten Wettbewerb sei der ungehinderte Weg aller Anbieter zum Verbraucher.

Liberty will zum Start seiner Deutschlandaktivitäten Ende des kommenden Jahres allen seinen zehn Millionen Kabelhaushalten Empfangsgeräte für das digitale Fernsehen schenken. Hier sehen die anderen Marktteilnehmer rot: Sie haben sich nämlich gerade erst auf ihren gemeinsamen Standard, die Multimedia Home Platform, geeinigt, die allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zum künftigen digitalen Fernsehen sichern soll. Das sei ihm zu teuer, sagt Liberty-Chef Malone.

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