Wirtschaft: Widerstand gegen Pläne der EU wächst Auch Manager gegen Dienstleistungsrichtlinie

Berlin Die Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Dienstleistungsfreiheit in Europa stoßen nicht nur bei den Gewerkschaften auf starke Vorbehalte. Auch Deutschlands Topmanagern bereitet die geplante Dienstleistungsrichtlinie erkennbare Sorgen: Mehr als drei Viertel der Befragten im Handelsblatt-Business-Monitor halten einen Verlust von Arbeitsplätzen als Folge einer weiteren Liberalisierung für wahrscheinlich. Auf breite Ablehnung stößt das so genannte Herkunftslandprinzip, nach dem für Unternehmen bei Aufträgen im EU-Ausland künftig grundsätzlich ihr jeweiliges Heimatrecht gelten soll. Gerade einmal ein Drittel der befragten Führungskräfte von Großunternehmen verbindet mit einer weiteren Liberalisierung positive Erwartungen.

Allerdings zeigt sich neuerdings selbst die EU-Kommission bereit, die Richtlinie in diesem Punkt abzuändern. „Wenn ein Unternehmen in einem anderen EU-Staat Dienstleistungen anbietet, muss es die dort geltenden Regeln selbstverständlich akzeptieren“, heißt es in Kreisen der Brüsseler Behörde. Zu entsprechenden Änderungen des Richtlinienentwurfs sei die Kommission bereit.

Im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union sei dafür allerdings nun das Europaparlament am Zuge. Die Kommission werde nicht von sich aus tätig werden. Die Straßburger Volksvertretung hatte sich ihrerseits dazu bereits zu Wort gemeldet: Ein am Mittwoch bekannt gewordenes Konzept der zuständigen Parlamentsberichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD) sieht vor, das Herkunftslandprinzip zu streichen.

Unter den deutschen Wirtschaftsverbänden hatte sich bisher nur das Handwerk ähnlich strikt wie die Gewerkschaften gegen das Herkunftslandprinzip positioniert. Die Handwerker sind seit dem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten stark mit der neuen Konkurrenz aus dem Osten konfrontiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag haben dagegen immer wieder vor einer Aufweichung der Richtlinie gewarnt. Gerade die im Auslandsgeschäft starke deutsche Wirtschaft werde von weiterer Liberalisierung profitieren. „Wir brauchen mehr Mut und Konsequenz bei der Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte“, mahnte BDI- Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg am Donnerstag an. dc/rut/HB

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