Wirtschaft : Wie der Staat heimlich Steuern eintreibt

Still und leise hat der Fiskus den Bürgern seit 1958 rund 60 Milliarden Euro zu viel abgeknöpft, rechnet der Bund der Steuerzahler vor

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Berlin (asi). Der Fiskus schröpft seit Jahrzehnten deutsche Einkommen und Lohnsteuerzahler über „heimliche Steuererhöhungen“. Das hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler jetzt in einer Studie nachgewiesen. Parallel zu allen vergangenen Steuerbe- und Entlastungsgesetzen, sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke am Donnerstag in Berlin, würde sich der Staat über die Progression in den Einkommensteuertarifen Jahr für Jahr mehr Geld vom Verdienst der Steuerzahler nehmen, als dies gerechtfertigt sei. Der Kniff: Bei steigenden Einkommen steigt durch die Progression im Steuertarif automatisch der Durchschnittsteuersatz an. Immer mehr Menschen zahlen dann höhere und Höchststeuersätze. Und zwar rascher als das in der Vergangenheit durch Steuergesetze mit Tarifveränderungen ausgeglichen wurde. Das Bräuer-Institut hat errechnet, dass der Fiskus im vergangenen Jahr rund 60 Milliarden Euro weniger Steuern von den Bürgern hätte kassieren können, wenn der Steuertarif seit 1958 exakt der durchschnittlichen Einkommensentwicklung angepasst worden wäre.

Der Staat habe 1958 Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von elf Milliarden Mark eingenommen, während es im vergangenen Jahr 353 Milliarden Mark gewesen seien. Damit sei die Steuerbelastung je Erwerbstätigen mehr als doppelt so stark gestiegen wie die durchschnittlichen Einkommen.

Der Bund der Steuerzahler bezeichnet dies als „heimliche Progression“ und fordert nun, dass ab 2005 ein solcher Automatismus einsetzen muss, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Konkret forderte Däke den Bundestag auf, den Finanzminister per Gesetz anzuweisen, die jährlichen durchschnittlichen Einkommenserhöhungen durch Veränderungen im Einkommenssteuertarif abzubilden und damit den Anteil, den die Bürger an den Staat abführen konstant zu ihrem Einkommenszuwachs zu halten. „Der Tarif muss auf Räder“, nennt der Bund das Konzept.

Dass auf Bund und Länder damit ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf zukommt, gesteht der Bund der Steuerzahler zwar ein. Doch die öffentliche Hand habe noch genügend Zeit, sich darauf einzurichten und die niedrigeren Steuereinnahmen in die mittelfristigen Finanzplanungen einzurechnen. Ob das gegenwärtige System überhaupt verfassungskonform ist, will der Bund nun prüfen.

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