Wirtschaft: Wie der Staat Milliarden verschwendet

Berlin - Mehr als 30 Milliarden Euro öffentliche Gelder haben Politiker in Bund und Ländern dem Bund der Steuerzahler zufolge im vergangenen Jahr verschwendet. Diese Schätzung gab der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, am Dienstag bei der Vorstellung des neuen „Schwarzbuches“ in Berlin bekannt. „Offensichtlich verschwenden Politik und Verwaltung noch immer mit einer ,Es ist ja nicht mein Geld’-Mentalität jedes Jahr Milliardensummen“, sagte Däke. Die 30 Milliarden Euro entsprächen fünf Prozent aller staatlichen Ausgaben. Vermutlich sei die Summe sogar noch viel höher. Trotz der Finanznot in vielen öffentlichen Haushalten werde mit dem Geld der Steuerzahler nicht verantwortungsvoller umgegangen.

103 Beispiele zur Steuerverschwendung – etwa durch Fehlinvestitionen, Bürokratie oder überflüssige Projekte – gibt es im „Schwarzbuch“. Darunter ist eines in Berlin: das Hochhaus an der Steglitzer Schloßstraße, das 2008 für etwa 17 Millionen Euro asbestsaniert und bis auf ein Stahlgerüst abgetragen werden soll. Immer noch sei unklar, ob das Gebäude verkauft oder ganz abgerissen werde. „Obwohl hier also Millionensummen auf dem Spiel stehen, hat der Senat eine endgültige Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagt“, heißt es im Bericht.

Als Beispiel für überflüssige Ausgaben nennt der Steuerzahler-Bund die Umbenennungen von Ministerien wie die des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Die Veränderung der Reihenfolge, die den Verbraucherschutz ans Namensende setzte, kostete die Bürger 15 000 Euro. Rätselhaft ist auch die Reise einer 13-köpfigen Delegation des Petitionsausschusses des bayerischen Landtags nach China – man wollte sich angeblich über das dortige Beschwerdewesen informieren. jmi

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