Wirtschaft: Wie die Parteien die Krankenkassen sanieren wollen

BONN (sm/HB).Der Gesundheitsbereich bietet beste Voraussetzungen für einen Wachstumsmarkt.Die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen dürfte weiter deutlich ansteigen.Gründe dafür sind der zunehmende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sowie die steigenden Ansprüche der Bürger an den Staat im allgemeinen und an die Gesundheitsversorgung im besonderen.Hinzu kommt der medizinische Fortschritt, der neue, vielfach teurere Behandlungsmethoden schafft.

Auf der anderen Seite aber eilt das Angebot der steigenden Nachfrage in vielen Bereichen voraus und schafft sich selbst weitere Nachfrage.Da medizinische Versorgung und Pflege personalintensive Dienstleistungen sind, bietet diese Branche auch zusätzliche Beschäftigungschancen.Die einzige Bremse für den Boom des Gesundheitsmarktes ist der Engpaß bei der Finanzierung.

Das bisherige Finanzierungssystem stößt an seine Grenzen.Die Löhne, von denen Beiträge abgeführt werden, stagnieren ebenso wie die Zahl der Arbeitnehmer und damit der Beitragszahler.Die Beitragssätze haben ein Niveau erreicht, das ohne nachhaltige Schäden für die Wirtschaft kaum noch zu steigern ist.Höhere Lohnnebenkosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im globalen Markt, führen zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger Beiträgen.Sie können damit am Ende als Mittel zur Steigerung der Kasseneinnahmen sogar kontraproduktiv sein.Auch die private Krankenversicherung und die steuerfinanzierte Beihilfe für die Beamten haben in weiten Bereichen ihre Belastungsgrenzen erreicht.

Zwar bietet das Versorgungssystem noch erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven.Die Politik und die Krankenkassen haben nicht die Kraft, das System effizient zu gestalten.Neben der Mahnung, Rationalisierungsreserven zu mobilisieren, bleiben grundsätzlich zwei Wege, die Schere zwischen steigender Nachfrage sowie zunehmendem Angebot und den begrenzten Möglichkeiten der traditionellen Finanzierungssysteme zu schließen: Entweder werden neue Geldquellen für das Gesundheitswesen erschlossen, oder die Wünsche der Nachfrager und Anbieter müssen mit rigorosen Maßnahmen rationiert werden.In diesem Spannungsfeld bewegt sich die aktuelle Gesundheitspolitik.

Die Bonner Regierungskoalition und die Opposition von SPD und Grünen stehen für die beiden unterschiedlichen Wege.Union und FDP haben die Hoffnung auf Effizienzsteigerungen weitgehend aufgegeben, warnen vor Rationierung von Gesundheitsleistungen und wollen den Krankenkassenbeitrag, vor allem den Arbeitgeberanteil, stabil halten.

Das Wachstum des Gesundheitsmarktes soll nicht durch administrative Maßnahmen begrenzt werden, sondern mit frischem Geld finanziert werden."Die Gesellschaft muß bereit sein, einen größeren Anteil des Einkommens für Gesundheit auszugeben", sagt Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU).Weitere Einschnitte in das Gesundheitswesen hält er ebensowenig für möglich wie höhere Krankenkassenbeiträge.Nach seiner Auffassung läßt sich das Gesundheitssystem "auf Dauer nicht mehr allein aus Beschäftigungsverhältnissen finanzieren".Seehofer und der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae fordern, den Arbeitgeberanteil am Kassenbeitrag einzufrieren.In einem weiteren Reformschritt könne der Arbeitgeberbeitrag ausgezahlt und die Krankheitsvorsorge ganz in die Verantwortung der Versicherten übertragen werden.Die SPD kündigt dagegen in ihrem Wahlprogramm an, über ein "Globalbudget" die Kassenbeiträge zu stabilisieren und die Selbstbeteiligungen wieder zurückzuführen.Auch die Grünen wollen die volle paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherstellen und Zuzahlungen zurückführen.

Die Grünen plädieren offen dafür, die Beitragsbemessungs- und die Versicherungspflichtgrenze der Kassen auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben.Für Arbeitnehmer mit Bruttomonatsentgelten zwischen etwa 6000 DM und 8000 DM und ihre Arbeitgeber bedeutet dies Beitragserhöhungen.Darüber hinaus wollen die Grünen auch die Beamten und die Selbständigen in das Kassensystem einbeziehen.

So stehen die Wähler am 27.September auch vor der Entscheidung zwischen größerer finanzieller Eigenverantwortung und steigenden Krankenkassenbeiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.Rationierung der Leistungen oder mehr Eigenbeteiligung: zwischen diesen Extremen liegen die gesundheitspolitischen Positionen der Parteien.