Wirtschaft: Wie die Regierung die KfW überrumpelte

Frankfurt (Main) (ro). Zwischen der Bundesregierung und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt es Krach um das Hilfspaket für Mobilcom. Bis zum Abend war kein einziger Cent der 50 Millionen Euro-Soforthilfe ausgezahlt. Bei der KfW hieß es, die Soforthilfe sei gebilligt, aber „Mobilcom wird das Geld erst in den nächsten Tagen abrufen“, sagte KfW-Sprecher Matthias Fritton. Ursprünglich sollte das Geld am Montag fließen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatten am Vormittag verkündet, dass das 400 Millionen Euro schwere Hilfspaket perfekt sei. Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der KfW angespannt wie selten zuvor. Die Bank will sich keine Risiken von den Politikern aufdrücken lassen.

Schon als bei KfW-Vorstandschef Hans Reich am Sonntagnachmittag das Telefon klingelte und der Wirtschaftsminister das „Zuweisungsgeschäft“ ankündigte, war die Begeisterung alles andere als groß. Als die rot-grüne Regierung Reich das erste Mal im Oktober 1999 für Holzmann in die Pflicht nahm, wurde der Banker ebenfalls per Telefon abgefangen, als er gerade von einer China-Reise zugekehrt war. Reich war schon am Sonntag klar: Ohne weiteres lassen wir uns nicht einspannen. Schließlich gehört die Unterstützung klammer Firmen nicht zur Aufgabe der KfW. „Wir verlieren durch diesen Kredit keinen Cent“, hieß es am Montag trotzig. Bei den Verhandlungen in Berlin saßen die Frankfurter Banker aber nicht mit am Tisch.

Ungeklärt ist die Frage, wie die Kredite abgesichert werden sollen. Am frühen Montagmorgen durfte KfW-Sprecher Matthias Fritton offiziell verkünden: Ohne Haftungsfreistellung wird die 50 Millionen Euro Soforthilfe für Mobilcom nicht ausgezahlt. Der Bund und damit der Steuerzahler sollten für den Kredit gerade stehen. Kurz darauf verpasste der Wirtschaftsminister der KfW einen Maulkorb. Eine Haftungszusage gab es allerdings nicht. Minister Müller sprach davon, dass die Ansprüche Mobilcoms gegen Großaktionär France Télécom als Sicherheit dienen sollten. France Télécom habe schließlich zehn Milliarden Euro für den UMTS-Aufbau zugesagt.

Klar ist für die KfW nur, dass die auf sie entfallenden 270 Millionen – 80 Millionen Euro trägt die Landesbank Schleswig-Holstein – nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen sollen. Das Geld, darin ist sich die Bank mit dem Ministerium wenigstens einig, wird nur zu ganz normalen Bank-Konditionen fließen: Es gibt eine strenge Bonitätsprüfung und Mobilcom muss marktübliche Zinsen zahlen.

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