WIE ES WEITERGEHT : Neue Formen des Protestes

Die Arbeitnehmervertreter wollen auf einer Sitzung des Gesamtbetriebsrats ab 22. Juli beraten, wie sie gegen den massiven Stellenabbau vorgehen wollen. „Klar ist, dass wir uns nicht kampflos damit abfinden werden“, sagte Dieter Scheitor von der IG Metall, der auch im Siemens-Aufsichtsrat sitzt. Klaus Ernst, Vizechef der Fraktion Die Linke, sagte, es müsse neue Formen des Protests geben, denn nach gegenwärtiger Rechtsauffassung sei ein Streik gegen Arbeitsplatzabbau in Deutschland nicht möglich. Gestreikt werden darf nur, um tarifliche Forderungen durchzusetzen. Ernst rief dennoch zu Solidaritätsstreiks auf. Die seien juristisch zwar umstritten, „aber man muss es schlichtweg einmal tun, damit sich diese Rechtsauffassung ändert“. vis

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