Wirtschaft : Wie sich geprellte Anleger wehren können

Anspruch auf Schadensersatz haben Aktionäre nur bei falschen Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens

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Kleinaktionäre, die von den HaffaBrüdern Schadensersatz verlangen, müssen sich noch ein wenig gedulden. Denn der Prozess, der am Montag begonnen hat, ist kein Zivil-, sondern ein Strafverfahren. Sollte die Vorsitzende Richterin, Huberta Knöringer, zu dem Ergebnis kommen, dass die einstigen Börsenstars mit falschen Angaben den Kurs der EM.TV-Aktie in die Höhe getrieben haben, droht den Brüdern zwar schlimmstenfalls eine Freiheitsstrafe wegen Kursbetrug. Doch Geld für die Aktionäre gibt es nicht.

Die Anleger profitieren von dem Prozess nur indirekt. Sie können die Beweise, die die Staatsanwaltschaft gesammelt hat, in späteren eigenen Schadensersatzprozessen anführen. Das erleichtert ihre Position vor Gericht. Viele Prozesse gingen allein deshalb verloren, weil die Anleger nicht beweisen konnten, dass Ad-hoc-Mitteilungen oder andere Verlautbarungen, in denen der Vorstand die Geschäfte schön geredet hat, falsch waren.

Klagen Aktionäre gegen börsennotierte Aktiengesellschaften, geht es meist um folgende Anspruchsgrundlagen:

Der neue Paragraf 37 des Wertpapierhandelsgesetzes (WPHG) gibt Anlegern bei falschen oder unterlassenen Ád-hoc-Mitteilungen einen Anspruch auf Schadensersatz. Allerdings gilt das nur für Mitteilungen nach dem 1. Juli dieses Jahres und nur für Ad-hoc-Mitteilungen. Presseerklärungen und andere Veröffentlichungen bleiben außen vor.

Paragraf 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Paragraf 400 Aktiengesetz. Paragraf 400 AktG stellt falsche Angaben von Vorstand und Aufsichtsrat über den Vermögensstand der Gesellschaft unter Strafe. Allerdings müssen diese vorsätzlich gehandelt haben. Das dürften die Kläger den Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern kaum beweisen können.

Paragraf 823 BGB in Verbindung mit Paragraf 88 Börsengesetz. Auch diese Vorschrift bestraft unrichtige Angaben zum Zweck der Kursmanipulation. Allerdings muss auch hier der Kläger Vorsatz nachweisen.

Prospekthaftungsklagen: Die meisten Aktionärsklagen beziehen sich auf falsche Angaben im Börsenprospekt. Bei jedem Börsengang müssen Unternehmen über ihr Geschäft berichten. Stellt sich heraus, dass die Angaben unrichtig waren, kann der Anleger gegen alle vorgehen, die den Prospekt verantwortet haben – die Unternehmen, die Konsortialbanken und möglicherweise auch die Wirtschaftsprüfer. Allerdings verjährt der Anspruch schnell: Ein Jahr nach Kenntnis vom fehlerhaften Prospekt, spätestens aber drei Jahre nach Veröffentlichung, müssen sie geklagt haben. hej

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