Wie Unternehmen die Braunkohle retten wollen : Abwrackprämie für alte Heizungen

Aus Angst um die Braunkohle: Die IG BCE hat Alternativen zur Klimaabgabe entwickelt, die Steuerzahler und Verbraucher belasten. Bis zu sechs Milliarden Euro soll das kosten. Gabriel will die Ideen prüfen.

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Die Braunkohlewirtschaft steht auf dem Spiel, sorgt man sich in Brandenburg. Auch der Tagebau in Welzow-Süd wäre hinfällig.
Die Braunkohlewirtschaft steht auf dem Spiel, sorgt man sich in Brandenburg. Auch der Tagebau in Welzow-Süd wäre hinfällig.Foto: dpa

Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) geht in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in die Offensive. Bislang hielten sich die betroffenen Unternehmen (Vattenfall und RWE), die Landesregierungen (NRW, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt) sowie die Gewerkschaften (IG BCE und Verdi) mit Alternativvorschlägen zu den Plänen der Bundesregierung über eine Klimaabgabe von Kohlekraftwerken zurück, mit der die CO2-Emissionen um 22 Millionen Tonnen zusätzlich bis 2020 reduziert werden sollen. Nun prescht die IG BCE vor. „Wir schlagen eine Abwrackprämie für alte Heizungen vor“, schreibt der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis an die eigenen Funktionäre. Dazu kommt ein Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung, die als besonders effizient gilt, sowie eine Kraftwerksreserve. „Die Klimaabgabe ist damit noch nicht vom Tisch, aber auf dem Tisch liegen nun zwei Vorschläge, die gleichwertig und gleichzeitig in die politischen Beratungen eingehen“, schreibt Vassiliadis.

Gabriel zeigt sich offen für Änderungen

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Freitag im Bundestag seine Bereitschaft erklärt, Alternativen zu prüfen, um Strukturbrüche in der Lausitz und im rheinischen Revier zu vermeiden. Würden die bisherigen Pläne umgesetzt, wäre das Ende der Braunkohle absehbar. Nach Berechnungen des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, ebenfalls von einem SPD- Politiker geführt, kämen auf das Großkraftwerk Jänschwalde, 1989 in Betrieb genommen, zusätzliche Kosten von rund 150 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Anlage Schwarze Pumpe würde 2017 mit 16 Millionen Euro belastet, bis 2030 würden diese Kosten auf 100 Millionen Euro steigen. Wegen der Mehrkosten müssten die Betriebsstunden der Kraftwerke reduziert werden, „das Gesamtsystem der Braunkohlewirtschaft in der Lausitz würde aus dem Lot geraten“, argumentieren die Potsdamer. Die Braunkohleplanung, insbesondere die Tagebaue Welzow-Süd und Nochten in Sachsen „wären auf einen Schlag hinfällig“.

Bis zu sechs Milliarden Euro Steuergelder

Dagegen proklamiert nun Vassiliadis eine Erhöhung der KWK-Förderung auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die CO2-Emissionen würden so bis 2020 um elf Millionen Tonnen reduziert, hat die IG BCE ausgerechnet. Rund eine Milliarde des Fördervolumens sei von den Endkunden zu tragen. Noch mehr CO2 ließe sich vermeiden durch die Einrichtung einer Reserve von Kohlekraftwerken, die nur dann in Betrieb genommen werden, wenn die erneuerbaren Energien nicht genügend Strom liefern. Die Kraftwerke verschwinden also vom Markt, bleiben aber für den Notfall einsetzbar. Vassiliadis zufolge könnte das 15 bis 20 Millionen Tonnen sparen. Die Kosten für diese Reserve lägen bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Schließlich rechnet die IG BCE mit CO2-Einsparungen von zehn bis 21 Millionen Tonnen im Jahr, wenn alte Heizungsanlagen durch neue ersetzt werden. „Die Abwrackprämie könnte sechs Milliarden Euro kosten“, heißt es in dem Papier der Gewerkschaft, das Geld sollte aus Steuermitteln aufgebracht werden. Die Regierung will im Juni über Strommarktdesign inklusive CO2-Paket entscheiden.

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