Wirtschaft : Wieso sind Schäfer und Timm bislang ungestraft davon gekommen?

Stefan Keidel

Die Vorwürfe der Börsenaufsichten an der Arbeit der Ermittlungsbehörden in Börsenstrafsachen erreichen eine neue Qualität. Nachdem der für seine vorsichtigen Äußerungen bekannte Präsident des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe), Georg Wittich, vor wenigen Wochen bereits indirekt Kritik an den Staatsanwaltschaften hatte anklingen lassen, hat nun der Leiter der Handelsüberwachungsstellen der Frankfurter Wertpapierbörsen (Hüst), August Schäfer, offiziell Beschwerde wegen "unterlassener Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Egbert Prior und Holger Timm" beim zuständigen Generalstaatsanwalt Hans Christoph Schäfer eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben bestätigte Schäfer dem Handelsblatt.

Zeitgleich wurde eine Kopie des Briefs an das für Finanzplatz-Fragen zuständige hessische Wirtschaftsministerium weitergeleitet, das zum "gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Kommentar zu landesinternen Sachverhalten" abgeben wollte.

Hintergrund: Mitte August hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Untersuchungen gegen Prior und Timm wegen Kursmanipulation im Zuge von Aktienempfehlungen mit dem Hinweis eingestellt, nach dem hessischen Pressegesetz seien die Straftaten verjährt. Der Streit zwischen dem Hüst-Chef und der Staatsanwaltschaft entzündet sich an zwei Punkten: Zum einen greift hier Schäfer zufolge das hessische Pressegesetz nicht, weil nicht das notwendige Presseinhaltsdelikt vorläge. Aktienempfehlungen in Börsenbriefen könne man nicht ansehen, ob ihnen fundierte Analysen zu Grunde lägen oder ob sie nur einfach "gekauft" seien. Dies bedürfe langwieriger Ermittlungen, die die presserechtliche Verjährungsfrist von sechs Monaten in aller Regel überschritten.

"Wenn die Auffassung der Staatsanwaltschaft Bestand haben sollte, dann ist das Börsengesetz, das Kursmanipulationen regelt, wirkungslos", schlägt Schäfer Alarm. "Zum anderen liegt die für eine Unterbrechung der Verjährungsfrist notwendige Strafanzeige wegen Kursmanipulation bereits seit Mitte 1998 bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vor." Nichts in Richtung Verjährungsunterbrechung sei jedoch geschehen, Ermittlungen nur unzureichend oder gar nicht eingeleitet worden. Und das, obwohl der Schaden für Privatanleger enorm sei.

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