Windenergie auf hoher See : Vision und Risiko

Die Regierung legt ihren Streit über die Haftung für Stromanschlüsse auf hoher See bei:  Netzbetreiber und vor allem Verbraucher zahlen Entschädigung für Verzögerungen.

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Näher dran. Die britischen Windparks stehen nicht bis zu 100 Kilometer vom Festland entfernt im Meer und sind deshalb leichter ans Netz anzuschließen.
Näher dran. Die britischen Windparks stehen nicht bis zu 100 Kilometer vom Festland entfernt im Meer und sind deshalb leichter ans...Foto: dpa

Wenn ein Windpark in der Nordsee fertig ist, aber den Strom mangels Leitung nicht liefern kann, sollen die Verbraucher einspringen. Auf eine entsprechende Haftungsregelung hatten sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schon lange geeinigt. Doch vor wenigen Tagen stellte das Verbraucherministerium von Ilse Aigner (CSU) das ganze Vorhaben grundsätzlich infrage. Nach stundenlangen Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag haben sich die Ressorts, beteiligt waren auch das Finanz- und das Justizministerium, auf einen Kompromiss geeinigt. Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden.

Die Einigung sieht nach Informationen aus Regierungskreisen so aus, dass Windparkbetreiber entschädigt werden sollen, wenn Leitungen fehlen. Für diese Entschädigung muss je nach Schadenshöhe zunächst einmal der Netzbetreiber aufkommen, der die Anschlüsse baut. Bei Kosten bis zu 200 Millionen Euro muss der Netzbetreiber 20 Prozent tragen, je höher der Schaden ausfällt, desto geringer wird dieser Eigenanteil, der zudem bei 100 Millionen Euro im Jahr gedeckelt ist. Den Rest tragen die Verbraucher über eine Umlage. Jede Kilowattstunde Strom soll 0,25 Cent mehr kosten. Die Windparkbetreiber sollen 90 Prozent des an sich für gelieferten Strom garantierten Vergütungspreises pro Kilowattstunde bekommen.

Das Verbraucherministerium hat nun in der Ressortabstimmung durchgesetzt, dass der Kreis der Umlagenzahler vergrößert wird. Altmaier und Rösler wollten Stromkunden mit einem Verbrauch von mehr als 100.000 Kilowattstunden im Jahr lediglich mit 0,05 Cent pro Kilowattstunde belasten. Es sollten also die gleichen Ausnahmen gelten wie bei der Erneuerbare-Energien-Umlage oder der Umlage für den Ausbau der Kraft-Wärme- Kopplung, die für Großverbraucher deutlich geringer ist. Die Netzumlage, aus der der Ausbau des Stromnetzes finanziert werden soll, müssen Großverbraucher gar nicht bezahlen. Nun hat Aigner durchgesetzt, dass Stromverbraucher für bis zu einer Million Kilowattstunden im Jahr den gleichen Satz bezahlen wie Haushaltskunden, also 0,25 Cent.

Der Grund für den ganzen Aufwand heißt Tennet. Der niederländische Staatskonzern hat 2010 das Stromnetz von Eon gekauft. Tennet ist für die Netzanbindung der gesamten in der Nordsee geplanten Offshore-Windparks zuständig – und ist damit überfordert. Rund sechs Milliarden Euro habe das Unternehmen bereits in die Leitungen zu Offshore-Windparks investiert, doch bis 2020 müssten weitere 15 Milliarden Euro aufgebracht werden. Die niederländische Regierung hat nicht vor, das Eigenkapital von Tennet zu erhöhen. Das ließe sich im laufenden niederländischen Wahlkampf  – im September wird gewählt – auch schwer verkaufen. Tennet-Chef Lex Hartmann sagte „Spiegel- Online“, die deutsche Bundesregierung habe „absurde Vorstellungen, was unsere Rolle in dieser Vision betrifft“. Damit meint er den massiven Ausbau der Offshore-Windenergie. Sie ist das Kernstück der Energiewende der Regierung von Angela Merkel (CDU).

Allerdings ist die Begeisterung über diese Vision in Norddeutschland ausgeprägter als in Süddeutschland. In Niedersachsen verspricht sich die schwarz-gelbe Landesregierung eine Wiederauferstehung der Werften, weil für den Aufbau von Windparks auf hoher See Spezialschiffe gebraucht werden und Plattformen zur Umwandlung des Stroms in Gleichstrom, der dann über Seeleitungen an Land transportiert und dort nach einer erneuten Umwandlung in Wechselstrom ins Stromnetz eingespeist werden soll. All das soll Tausende neue Arbeitsplätze entlang der Küste schaffen, wünscht sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), der seit Monaten auf eine Haftungsregelung drängt, damit der Ausbau in der Nordsee endlich weiter- geht. Schließlich wird im Januar in Niedersachsen gewählt.

Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) dagegen sagt: „Es ist aus unserer Sicht weder wirtschaftlich noch ökologisch tragfähig, die Stromversorgung ausschließlich durch Kapazitäten im Norden sicherstellen zu wollen.“ Bayern und Baden-Württemberg kämpfen für Subventionen für flexible Gaskraftwerke, weil sie dem Strom aus dem Norden nicht trauen und Investitionen lieber in der eigenen Region sehen. Doch damit habe das Veto Aigners nichts zu tun gehabt, heißt es in ihrem Haus.

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