Winterreifen-Pflicht : Neue Reifen-Regeln ändern wenig

In diesem Jahr sollen Pneus für Schnee und Eis Pflicht werden – "geeignete Bereifung" war es schon lange. Ein genereller Zwang wäre Unsinn, sagt der ADAC.

von

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will noch im Oktober die geplante Winterreifen-Pflicht regeln. Am 15. Oktober könne der Entwurf in den Bundesrat eingebracht und am 16. wirksam werden, sagte der Politiker am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz bei Weimar. Dann seien bei „winterlichen Straßenverhältnissen“ Winterreifen vorgeschrieben.

Dabei geht es allerdings nicht um eine Pflicht, in der kalten Jahreszeit Winterreifen aufzuziehen, unabhängig von der Temperatur und der Region. Für die Autofahrer ändert sich relativ wenig. Bereits im vergangenen Winter waren sie verpflichtet, die Ausrüstung ihres Autos „an die Wetterverhältnisse anzupassen“, wie es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt. Allerdings ist dort nur von einer „geeigneten Bereifung“ die Rede, das Wort „Winterreifen“ taucht nicht auf. Bewehrt war die Vorschrift mit einem Bußgeld von 20 Euro bei einem Verstoß. Wer andere Autofahrer behinderte, musste mit 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen – etwa, wenn ein Fahrzeug auf glatter Fahrbahn liegen blieb. Im Juli hatte das Oberlandesgericht Oldenburg die Formulierungen in der StVO aber als zu schwammig und damit als verfassungswidrig eingestuft. Unklar ist zum einen, bei welcher Witterung die Reifen zu wechseln sind, zum anderen, welche Produkte überhaupt in die Kategorie Winterreifen fallen.

Seit dem Gerichtsurteil ist die Regelung nicht mehr gerichtsfest – wer gegen ein Bußgeld Rechtsmittel einlegt, hat gute Aussichten auf Erfolg. Allerdings haben die Ordnungshüter die entsprechenden Strafen bislang ohnehin kaum verhängt, heißt es bei den Automobilclubs.

Abhilfe soll nun eine Neufassung der StVO schaffen. Ramsauer kündigte an, dass nun genau beschrieben werden soll, was winterliche Straßenverhältnisse und Winterreifen seien. Der Minister nannte Schneematsch, Schneeglätte und Glatteis. Bei den Reifen werde man sich voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Ramsauer zählte demnach unter Winterreifen auch Matsch- und Schnee-Reifen (M+S) sowie „Allwetterreifen“ oder Reifen mit einem Schneeflockensymbol. Bislang kommt es dem ADAC zufolge bei einigen asiatischen Herstellern vor, dass sie ihre Produkte als Winterreifen deklarieren, obwohl sie gar nicht wintertauglich sind. Auch bei der Profiltiefe gibt es keine Vorschriften – als Minimum legt die StVO 1,6 Millimeter fest, Experten halten mindestens vier für nötig.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 24,3 Millionen Stück Winterreifen allein für Personenwagen verkauft, das war ein Plus von 13 Prozent zum Vorjahr. 85 Prozent der Autofahrer verfügten insgesamt über diese Ausrüstung, sagte Peter Hülzer, Chef des Bundesverbandes Reifenhandel, dieser Zeitung. „Die meisten Autofahrer sind bereits vernünftig genug, sich auf den Winter einzustellen.“ Eine Sonderkonjunktur sieht er deshalb nicht auf seine Branche zukommen. Auch der Reifenhersteller Continental erklärte, mit einer gesteigerten Nachfrage sei nun nicht zu rechnen. Als schlecht ausgerüstet gelten allerdings oft Lastwagen aus dem Süden Europas. Bleiben sie im Winter an Steigungen liegen, sind oft lange Staus die Folge.

Hätte Ramsauer eine Winterreifen- Pflicht einführen wollen, etwa von Oktober bis Ostern, hätte er ohnehin Ärger mit der Autolobby bekommen. Eine solche Regelung wäre dem unterschiedlichen Wetter in den Regionen der Bundesrepublik nicht gerecht geworden, moniert etwa der ADAC – in den Alpen herrschten im Winter eben andere Bedingungen als am Rhein.

Eine verpflichtende Regel kann die Regierung ohnehin nur einführen, wenn es eine einheitliche Kennzeichnung für Winterreifen in der Europäischen Union gibt. Die Diskussionen darüber laufen noch, eine EU-Norm noch vor dem ersten Schnee gilt als unwahrscheinlich. „Dann können wir eine Ausrüstungspflicht einführen, für die dann auch der Fahrzeughalter verantwortlich ist – bei LKW also der Transportunternehmer“, erhofft sich Ramsauer. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben