Wirtschaft : "Wir arbeiten für die Solidarität in Europa"

TAGESSPIEGEL: Frau Wulf-Mathies, die Europäische Kommission steckt in ihrer schwersten Krise.Die Agenda 2000 ist umstritten, die deutsche Ratspräsidentschaft wird hart kritisiert.Macht Ihnen die Arbeit noch Spaß?

WULF-MATHIES: Die Arbeitsatmosphäre könnte angenehmer sein.Wir müssen uns mit berechtigter Kritik an unzureichenden Strukturen und Fehlern, die wir gemacht haben, auseinandersetzen.Aber es gibt auch eine Reihe unfairer persönlicher Angriffe.Die Kommission ist in einer Phase der Neuorientierung.Nach dem Vertrag von Amsterdam muß eine neue Machtbalance zwischen Rat, Kommission und Parlament gefunden werden.Wir Kommissare müssen beispielsweise lernen, daß wir mit dem Europäischen Parlament nicht nur einen Verbündeten, sondern auch einen kritischen Kontrolleur haben.Schließlich steht unsere Politik zur Diskussion, und da gibt es durchaus Erfolge: etwa die Einführung des Euro und die Agenda 2000.Als fairer, politischer Kompromiß ist sie nur schwer aus den Angeln zu heben.

TAGESSPIEGEL: Hätte ein Rücktritt der Kommission die Lage nicht schlagartig verändert?

WULF-MATHIES: Ja.Eine handlungsfähige Kommission ist zwingend erforderlich, damit die Verhandlungen über das Reformpaket Agenda 2000 erfolgreich abgeschlossen werden können.Im Alleingang ist das von keiner Ratspräsidentschaft zu schultern.

TAGESSPIEGEL: Wäre es nicht sinnvoll, sich vom Kollegialprinzip zu verabschieden?

WULF-MATHIES: Das Kollegialprinzip, das nur den Rücktritt der gesamten Kommission vorsieht, macht uns unabhängiger und schützt vor unmäßigen nationalen Begehrlichkeiten.Andererseits ist es so unmöglich, den Einzelnen zur Verantwortung zu ziehen.Angesichts der aktuellen Umstände müssen wir überdenken, ob das Parlament nicht außer dem Mißtrauensvotum noch abgestufte Sanktionsinstrumente haben sollte.

TAGESSPIEGEL: Wäre es besser, im Ernstfall zwei Kommissare in die Wüste zu schicken als durch einen Rücktritt der gesamten Kommission den Erfolg der Reformverhandlungen zu gefährden?

WULF-MATHIES: Wir sollten auf die Schlußberichte der Experten warten.Bisher haben die Verhandlungen freilich nicht darunter gelitten, daß es Probleme zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission beziehungsweise Kritik an einzelnen Kommissaren gab.

TAGESSPIEGEL: Teilen Sie die Kritik an der deutschen Ratspräsidentschaft, sie sei zu unerfahren und zu unsensibel?

WULF-MATHIES: Diejenigen, die diese Kritik üben, wünschen sich zum Teil ja eine viel rücksichtslosere Vertretung deutscher Interessen, als es die Bundesregierung je artikuliert hat.Da wird vor allem innenpolitischer Streit ausgetragen.Jeder muß wissen, daß eine Reduzierung der Nettozahlerposition um 14 Mrd.DM nicht nur unrealistisch ist, sondern der europäischen Integration schaden würde.Ein Bundeskanzler Kohl hätte sich eine solche Forderung ebenfalls nie zu eigen gemacht.Aber es ist durchaus legitim, wenn auch deutsche Verhandlungsführer und Ratspräsidenten nationale Interessen formulieren.Die klaren Worte haben übrigens dazu geführt, daß erstmals nicht länger auf Kompromisse zu Lasten irgendwelcher Haushaltskassen spekuliert wird.Entscheidend bleibt, daß die Deutschen die Fortentwicklung der Europäischen Union im Auge behalten, also nicht nur ans Sparen denken.

TAGESSPIEGEL: Es gibt aber nicht nur kritische Stimmen im Inland, sondern auch im Ausland.

WULF-MATHIES: Die schärferen Reaktionen aus den südeuropäischen Ländern haben weniger mit der deutschen Ratspräsidentschaft zu tun.Eine Mehrzahl der Mitgliedsstaaten trat schon vorher für erhebliche Ausgabenkürzung bei den Strukturfonds ein, von denen Europas Süden bislang am meisten profitiert hat.Mich stört, daß viele sich nur noch auf Zahlen konzentrieren, und die politischen Inhalte vernachlässigen.Wir arbeiten doch für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa, also auch für Solidarität des Nordens mit dem Süden.Die reicheren Nordländer sollten es sich nicht so einfach machen, indem sie ihre Probleme auf dem Rücken der ärmeren Südländer lösen.

TAGESSPIEGEL: Bis wann muß ein Kompromiß auf den Tisch?

WULF-MATHIES: Ende März war von Anfang an das Ziel.Es macht auch keinen Sinn, die Sache weiter hinauszuzögern.Jeder weiß, worum es geht, jeder kennt die Zahlen.Jetzt muß jeder seinen Teil zur Lösung beitragen und das zu Hause vor seinen eigenen Stoibers rechtfertigen.

TAGESSPIEGEL: Ist die Agenda 2000 gescheitert, wenn es auf dem EU-Sondergipfel in Berlin Ende März nicht zu einer politischen Einigung kommt?

WULF-MATHIES: Solange ich noch auf Kompromisse hoffe, spekuliere ich nicht über ein Scheitern.Wir brauchen eine Einigung im März, damit das alte Europaparlament, das vor den Wahlen zum letzten Mal im Mai tagt, über das Reformpaket noch entscheiden kann.Käme eine politische Einigung erst im Juni zustande, könnten die Verhandlungen mit dem neuen Parlament erst im Herbst wieder aufgenommen werden; unter finnischer Ratspräsidentschaft.

TAGESSPIEGEL: Würde das etwas ändern?

WULF-MATHIES: Es würde sicher noch viel schwieriger.Aber es sicher ist nicht so, daß wichtige Einigungen nicht auch unter Federführung kleinerer Länder zustandekämen.Denken Sie nur an den Luxemburger Beschäftigungsgipfel.Und es geht auch nicht immer um den Ratspräsidenten.Am Ende müssen immer 15 zustimmen.Wenn es kein Ergebnis gibt, sind alle schuld.Es hilft nicht, nach dem preiswertesten Schuldigen zu suchen.

TAGESSPIEGEL: Trotz der Einigung der Landwirtschaftsminister scheint der Durchbruch noch nicht erreicht.Was ist an der Agrarpolitik so schwierig?

WULF-MATHIES: Die europäische Agrarpolitik muß sich seit Jahrzehnten gegen eine mächtige Lobby von Landwirten und Landwirtschaftsministern zur Wehr setzen.Inzwischen sehen viele Regierungen, daß Reformen notwendig sind.

TAGESSPIEGEL: Vor kurzem hieß es noch, es sei billiger, die Reform ganz zu kippen.

WULF-MATHIES: Das ist völliger Quatsch.Ich finde, wir sollten die Bauern nicht für dumm verkaufen.Wer ihnen helfen will, kann das nur durch Reformen.Die billigste Lösung wäre am Ende die teuerste.Es ist zwar richtig, daß die europäische Agrarpolitik durch die Umstellung auf direkte Einkommensförderung zunächst teurer wird.Aber für die Verbraucher hat dies trotzdem Vorteile.

TAGESSPIEGEL: Nun droht eine Agenda light auf Kosten der Strukturfonds-Förderpolitik.Wieso fehlt der europäischen Strukturpolitik die Lobby?

WULF-MATHIES: Aus den Strukturfonds wird nicht unmittelbar an einzelne Menschen Geld verteilt.Vielmehr fließen die Fondsmittel in die Finanzierung regionaler oder nationaler Strukturprogramme.Die Wirkungen sind also indirekter.

TAGESSPIEGEL: Warum werden die Erfolge der Strukturpolitik in der Öffentlichkeit nicht so recht wahrgenommen?

WULF-MATHIES: Das ist von Land zu Land verschieden.In Spanien, Portugal oder Irland wird jedes Wort von mir zur Strukturpolitik breit kommentiert.Das liegt daran, daß die meisten Gelder dorthin fließen.In Deutschland kümmert man sich erstaunlich wenig um die Erfolge unserer Förderpolitik, obwohl Deutschland nach Spanien am meisten aus den Strukturfonds erhält und die Gelder gerade für Ostdeutschland immens wichtig sind.Unbestritten konnten die ärmsten EU-Länder dank unserer Politik gewaltig aufholen.Ein halbes bis ein Prozent des Wachstums pro Jahr geht auf die Strukturfondshilfe zurück.Aus gutem Grund wird diese Hilfe weithin als erfolgreiches Modernisierungs- und Solidaritätsinstrument anerkannt.

TAGESSPIEGEL: Der Club der Nettozahler will bei den Strukturfonds radikaler sparen als die Kommission.Auch für die Besonderheiten Berlins zeigt Brüssel mehr Verständnis als Bonn.Die Kommission billigt dem Ostteil der Stadt, der in eine geringere Förderkategorie eingestuft werden soll, eine sechsjährige Übergangslösung zu.Bonn spricht von maximal vier Jahren.Unterschätzt Bonn die Strukturfonds?

WULF-MATHIES: Die deutsche Ratspräsidentschaft weiß, daß die Strukturfonds Investitionen und Arbeitsplätze fördern.Sie sind deshalb ein wichtiges Instrument für eine Wirtschaftspolitik, die sich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verschrieben hat.

TAGESSPIEGEL: Gleichwohl gibt es Streit.Setzen sich die Nettozahler durch, bleiben Ihnen 20 Prozent weniger.Läßt Sie das kalt?

WULF-MATHIES: Ich bin optimistisch, daß es nicht dazu kommt.Es gibt keine Alternative dazu, die Förderzahlen von 1999 als Ausgangsbasis für die Fortsetzung unserer Strukturpolitik zu nehmen.

TAGESSPIEGEL: Ist Strukturpolitik mehr als Umverteilung, bei der am Ende der Solidaritätsgedanke auf der Strecke bleibt?

WULF-MATHIES: Das Gegenteil ist der Fall.Wir konzentrieren uns auf die schwächsten Regionen, und auf diejenigen, die am stärksten unter dem Strukturwandel leiden, und fördern strategische Investitionen, die auf Dauer von Hilfen unabhängig machen.

TAGESSPIEGEL: Gibt es in der EU nur einen echten Fortschritt, wenn Deutsche und Franzosen an einem Strang ziehen?

WULF-MATHIES: Alle Mitglieder haben Verantwortung in Europa, vor allem die, die sich als Integrationsmotor verstehen.Aber auch die Briten müssen ins Boot und Verantwortung übernehmen; auch finanziell.

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