Wirtschaft : "Wir bekommen 50 000 Arbeitslose mehr"

Herr Jagoda[im kommenden Jahr steigen die Soziala]

Bernhard Jagoda (61) ist seit Anfang 1993 Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die 1952 gegründete Bundesanstalt ist zuständig für Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenhilfe, Arbeitsvermittlung sowie Berufsberatung und verschiedene Fort- und Weiterbildungen. Die Behörde zählt rund 90 000 Mitarbeiter. Der CDU-Sozialpolitiker Jagoda wurde auf Vorschlag des damaligen Arbeitsministers Norbert Blüm BA-Chef. Bereits vor einem Jahr beschloss die rot-grüne Regierung, Jagodas Amtszeit bis 2005 zu verlängern.

Herr Jagoda, im kommenden Jahr steigen die Sozialabgaben und Steuern, die Wirtschaft stagniert und eine harte Tarifrunde droht. Gibt es noch Hoffnung für die Arbeitslosen?

Es wird schwierig, aber wir dürfen nicht resignieren. Ich erwarte, dass sich die wirtschaftliche Lage im Verlauf des Jahres bessert. Die offene Frage ist, ob schon im zweiten Quartal oder erst später.

Sie bleiben bei Ihrer Prognose, dass die durchschnittliche Arbeitslosenzahl in 2002 mit knapp 3,9 Millionen um etwa 50 000 höher liegen wird als 2001?

Ja, aus heutiger Sicht ist das realistisch. Im Winter wird die Zahl deutlich höher sein, im Herbst deutlich niedriger.

Alle möglichen Sachverständigen sehen eine Ursache der deutschen Arbeitsmarktmisere in der Starrheit des Arbeitsmarktes. Wieviel Arbeitsplätze kostet die Regulierung?

Wir müssen sicher Änderungen herbeiführen, aber wir haben auch schon sehr viel zustande gebracht. Zum Beispiel die Privatisierungen in großen Wirtschaftsbereichen. Und die Tarifverträge sehen heute auch ganz anders aus als vor zehn Jahren. Im Bankenbereich kann zwischen 31 und 39 Stunden gearbeitet werden. Oder nehmen sie die Bundesanstalt für Arbeit. Wir mussten die Zahl der Stellen um 9,5 Prozent reduzieren und haben niemanden entlassen. Heute beschäftigen wir 11 000 Personen mehr, als wir Planstellen haben, weil wir Arbeitszeiten von 25 bis 100 Prozent zulassen. So etwas ist auch anderswo mehr als heute möglich.

Die Gewerkschaften gehen mit Forderungen von fünf bis sieben Prozent in die Tarifrunde 2002. Wird Ihnen da angst und bange für den Arbeitsmarkt?

Nein, Forderungen sind keine Abschlüsse. Die wirtschaftliche Lage wird bei den Tarifverhandlungen sicher eine wichtige Rolle spielen.

Die Gewerkschaften argumentieren, die Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren habe keine Arbeitsplätze gebracht. Stimmt das?

Wenn ich 1999 mal ausklammere, dann haben wir in den 90er Jahren sehr vernünftige Abschlüsse gehabt; der Produktivitätsfortschritt ist nicht ganz weitergegeben worden. Die Erfahrungen aus Nachbarländern zeigen, dass es einige Jahre dauert, bis eine beschäftigungsfördernde Tarifpolitik Früchte trägt. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass die Beschäftigung in den letzten Jahren gestiegen ist.

Ist unser System der flächendeckenden Lohnfindung wirklich ausreichend differenziert?

Der Metaller im Bayerischen Wald hat schon immer weniger verdient als der Metaller in Stuttgart. In vielen Tarifverträgen gibt es eine Staffelung von Lohnstufen. Alles in allem ist unser System schon ganz in Ordnung. Man muss es nur richtig handhaben, und dazu gehört eine beschäftigungsfördernde Lohnpolitik. Aber weil die Zurückhaltung nicht sofort, sondern erst mit der Zeit belohnt wird, ist es schwierig, so etwas durchzuhalten.

Manche Wirtschaftswissenschaftler meinen, eine Lohnerhöhung von mehr als drei Prozent sei im kommenden Jahr vertretbar, andere sagen, über drei Prozent wäre Wahnsinn. Was ist Ihre Meinung?

Ich nenne keine Zahl. Wir sollten uns da nicht einmischen und den Tarifparteien vertrauen, die über Jahrzehnte hinweg gute Arbeit gemacht haben.

Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ja. Es wird aber auch immer schwieriger, zu höheren Nettolöhnen zu kommen. Die Löhne sind zum Packesel der Nation gemacht worden, weil man sie gut kontrollieren kann. Deshalb sind die Sozialabgaben gestiegen.

Hat das Tarifsystem nicht auch dazu beigetragen, dass die Sockelarbeitslosigkeit, die Zahl der Langzeitarbeitlosen, immer größer wurde?

Haben wir wirklich diesen Sockel? Es wird immer der Eindruck erweckt, als hätten wir immer dieselben 3,8 Millionen Arbeitslose. Tatsächlich habe wir jedes Jahr sieben Millionen Menschen, die sich bei uns arbeitslos melden und sieben Millionen, die sich wieder abmelden. Das bedeutet, dass innerhalb weniger Wochen und Monate ein Großteil wieder in Arbeit ist. Die Hauptgründe für Langzeitarbeitslosigkeit sind mangelnde Qualifikation, Krankheit und Alter.

60 Prozent aller Firmen haben keine Mitarbeiter mehr, die älter als 60 sind. Woher kommt die Abneigung gegen die Alten?

Eine Erklärung ist, dass wir von der Bildungsexpansion der 70er und 80er Jahre in den 90ern gelebt haben. Damals ist das neue Know-how aus den Hochschulen gekommen und die Betriebe selbst brauchten weniger zu qualifizieren. Und dann hat die Politik noch Anreize geschaffen: Vorruhestand oder 32 Monate Arbeitslosengeld haben den Betrieben natürlich bei der Verjüngung der Belegschaften geholfen.

Stimmt es, dass die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitsämter Dampf macht, damit diese sich von älteren Arbeitslosen bestätigen lassen, dass sie nicht mehr vermittelt werden wollen? Im Ergebnis verschwindet der Personenkreis dann aus der Arbeitlosenstatistik.

Wir führen in der Statistik an, wieviele Ältere von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Wir haben die Pflicht, über gesetzliche Möglichkeiten aufzuklären. Diese Pflicht nehmen wir wahr. Die Entscheidung liegt beim Arbeitslosen. Mit einer Verschönerung der Statistik hat das nichts zu tun.

Immerhin geht es um 250 000 Personen.

Wie gesagt: Das ist kein Geheimnis und kann in den Statistiken eingesehen werden. Das ist auch nicht neu, das gibt es schon seit vielen Jahren.

Arbeitsminister Walter Riester will das Kombilohn-Modell aus Rheinland-Pfalz flächendeckend einsetzen. Was versprechen Sie sich von einer Förderung von Billigjobs?

Das Problem der Arbeitslosigkeit kann mit Kombilöhnen oder ähnlichen Instrumenten nicht gelöst werden. Kombilöhne können aber helfen. In den nächsten zehn Jahren gehen viele Arbeitsplätze in der Güterproduktion verloren. Wenn wir keine große Männerarbeitslosigkeit haben wollen, dann müssen wir Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor schaffen. In qualifizierten Bereichen - Forschung und Entwicklung, Werbung, Management etc. - klappt das mehr oder weniger von selbst. Aber im Handel, bei Bürotätigkeiten, im Gesundheitsbereich oder bei haushaltsnahen Diensten tun wir uns schwer. Und in diesen Bereichen können wir womöglich über Modelle wie Kombilohn weiterkommen.

Was halten Sie von dem Vorschlag, die Einkommensgrenze bei den 630-Mark-Jobs nach oben zu verschieben, um somit mehr Jobs für Gering-Qualifizierte zu bekommen.

Da rate ich zur Vorsicht. Wir müssen an Grenzen festhalten, denn sonst geht man das Risiko ein, dass sozialversicherungspflichtige Teilzeitverhältnisse aufgelöst werden. Das kann keiner wollen.

Zum 1. Januar tritt das "Job-Aqtiv-Gesetz" in Kraft. Was bringt das den Arbeitslosen?

Problemfälle können wir künftig sofort fördern. Also zum Beispiel Trainingsmaßen oder Hilfen bei Bewerbungen anbieten. "Fordern und Fördern" - das ist das Prinzip. Wenn jemand keinen Computer hat, dann kann er bei uns in das Stelleninformationssystem schauen. Und ab nächsten Jahres setzten wir den Job-Piloten ein, der über Nacht die Datenbanken nach einer Stelle für den Arbeitssuchenden durchforstet.

Führt die Zusammenarbeit mit privaten Arbeitsvemittlern dazu, schneller Jobs zu finden?

Es gibt private Dienstleister, die sich spezialisiert haben und in dem Bereich dann gut sind. Wir können uns nicht so stark spezialisieren. Auch deshalb haben wir inzwischen mehr als 5000 Vermittlungslizenzen vergeben. Die Privaten machen 150 000 Vermittlungen und wir jedes Jahr gut 3,8 Millionen - das zeigt die unterschiedliche Bedeutung.

Die Arbeitsämter vermitteln Millionen in neue Jobs und qualifizieren Hunderttausende. Trotzdem gibt es nach Angaben der Wirtschaft eine Million offene Stellen. Wie passt das zusammen?

Mit solchen Zahlen sollte man vorsichtig sein. In der Regel werden offene Stellen in angemessener Zeit besetzt. Im Jahr werden sieben bis acht Millionen Stellen frei und neue Mitarbeiter dafür gefunden.

Aber offenkundig fehlen auf dem Arbeitsmarkt die richtigen Qualifikationen.

Wir haben einen rasanten Strukturwandel. Zehn Prozent der Arbeitsplätze verschwinden in einem Jahr und tauchen woanders wieder auf; aber zu einem anderen Zeitpunkt, an einem anderen Ort und in einer anderen Branche mit anderen Anforderungen. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir immer Schwierigkeiten haben.

Wie wichtig ist die Zuwanderung qualifizierte Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt?

Ich bin dankbar, dass die Politik das Thema behandelt. Wir brauchen eine intensive Diskussion, um die Akzeptanz bei den Menschen für Zuwanderung zu gewinnen. Das wir Zuwanderung brauchen, ist unstrittig. In diesem Jahrzehnt werden wir das noch nicht so merken, aber bis 2020 wird es spürbar und danach werden wir dramatisch erfahren, dass es ohne Zuwanderung nicht geht. Andernfalls ist die gegenwärtige Wertschöpfung, nicht zu erhöhen. Und wir wollen ja alle unseren Lebensstandard verbessern.

In Ostdeutschland könnte das schon früher passieren, denn junge Fachkräfte verlassen in Scharen die neuen Länder.

Es regt sich kein Mensch auf, wenn einer aus dem Emsland nach Stuttgart geht. Aber wenn einer von Bautzen nach Stuttgart zieht, dann wird von Aderlass oder Ausbluten geredet. Das sehe ich so nicht, denn viele kommen auch wieder zurück, wenn ihnen erst einmal Arbeitsangebote gemacht werden können.

Wieviele?

Zuletzt sind rund 150 000 Arbeitnehmer vom Westen in den Osten gependelt und rund die Hälfte davon sind Rückkehrer, weil natürlich jeder gerne in seiner Heimat ist.

Wie lange brauchen wir noch ABM im Osten?

Ich mache nicht ABM, weil ich ABM gut finde. Aber wenn wir überall unser "A" aufgedruckt hätten, wo mit Hilfe von ABM etwas entstanden ist - zum Beispiel sanierte Industriestandorte -, dann hätte ABM heute ein anderes Image. Wir werden weiter ABM brauchen, um den Menschen zu helfen. Die Arbeitslosigkeit lösen wir damit nicht. In einigen Gebieten gibt es aber zurzeit noch keine Alternative außer Langzeitarbeitslosigkeit.

Herr Jagoda, Sie sind Präsident der Bundesanstalt bis Ende Januar 2005. Mit welcher Arbeitslosenzahl werden Sie in den Ruhestand gehen?

Das weiß ich nicht. Hoffentlich sehr viel weniger als heute. Die Chance dazu besteht. Der gegenwärtige Rückschlag wird vorübergehen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben