Wirtschaft : "Wir brauchen den Erfolg" - Mike Moore fordert schnellen Beitritt von Russland und China

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Mit großer Zuversicht blickt WTO-Generaldirektor Mike Moore der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) entgegen. "Die Menschen brauchen den Erfolg", sagte er zum Auftakt des fünften Treffens des Transatlantic Business Dialogue (TABD) am Freitag in Berlin. Gleichzeitig forderte er auch den raschen Beitritt von Russland und der Volksrepublik China. Allein in den vergangenen 50 Jahren habe die Arbeit der WTO zu einem radikalen Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen geführt, erinnerte US-Handelsminister William Daley, der auch an der Berliner Konferenz teilnimmt.

Wie Moore sagte, verspreche er sich mit Blick auf die kommende WTO-Runde viel von den Berliner Gesprächen. 150 führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik beteiligen sich an der zweitägigen Gesprächsrunde in der Hauptstadt. Themen der diesjährigen transatlantischen Konferenz sind neben der nächsten WTO-Runde auch der Wiederaufbau Südosteuropas. Die TABD, die erstmals 1995 in Spanien stattfand, dient in erster Linie als Dialog-Plattform für Manager aus den Mitgliedsstaaten der EU und den Vereinigten Staaten. Ziel ist es, durch Handlungsempfehlungen an die Regierenden den transatlantischen Handel kontinuierlich zu verbessern und damit Beschäftigung und Wachstum zusätzliche Impulse zu verleihen. Etwa die Hälfte aller ausländischen Investitonen in der EU stammen aus den USA und über sieben Millionen Arbeitsplätze hängen von diesen Investitionen ab.

Die bevorstehende Verhandlungsrunde der WTO findet vom 30. November bis zum 3. Dezember in Seattle statt und dient der weiteren Öffnung der Weltmärkte. Die Europäische Union will auch die Themen nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz enger mit Handelsfragen verknüpfen und macht sich im Gegensatz zu den USA angesichts zunehmender Globalisierung außerdem für mehr Investitions- und Wettbewerbsschutz unter dem Dach der WTO stark.

Erst am Mittwoch hatten EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und US-Präsident Bill Clinton in Washington noch strittige Handelsfragen im Vorfeld der bevorstehenden nächsten Welthandelsrunde erörtert. Dabei wurde auch klar, dass die bestehenden Differenzen mit den USA über Bananen, Hormon-Rindfleisch und genetische Nahrungsmittel nicht ausgeräumt werden konnten. Gleichwohl sind offenbar beide Seiten darum bemüht, eine weitere Eskalaton im Handelsstreit zu vermeiden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller unterstrich zum Auftakt der Gespräche am Freitag die Bedeutung einer weiteren konsequenten Liberalisierung des Welthandels. Allein durch den Zollabbau im gewerblichen Sektor seien erhebliche volkswirtschaftliche Wohlstandsgewinne zu erwarten, sagte der Minister.

Zu den bilateralen Verhandlungen zum Datenschutz beim Elektronischen Handel erklärte Müller: "Wir wollen eine gemeinsame Lösung entwickeln, die den transatlantischen Datenfluss auf Dauer sicherstellt und mit einer politischen Vereinbarung zur ungestörten Fortsetzung der Unternehmensbeziehungen beider Seiten beitragen." EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte dazu, er sähe lediglich beim Elektronischen Handel eher offene steuerliche Frage. "Aber wollen wir jetzt schon darüber sprechen, wenn wir uns das Thema erst noch gründlich erarbeiten müssen?," fragte er.

Zum Wideraufbau in Südosteuropa sagte EU-Generaldirektor Gunter Burghardt, hier seien Wirtschaft und Politik gefordert. Er räumte ein, zu wenig und zu spät für die Region unternommen zu haben.

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