Wirtschaft : „Wir brauchen den Sozialstaat“

Der Chef des EU-Gewerkschaftsbundes über Großbritannien als Modell für Wettbewerbsfähigkeit

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Herr Monks, Englands Premier Tony Blair warb vor seinen Kollegen auf dem EUGipfel in Hampton Court für das britische Wirtschafts-und Sozialmodell. Seiner Meinung nach ist dieses liberale Modell, das dem Markt mehr Macht gibt, der Weg zur globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ist das britische Modell vorbildlich?

Die kurze Antwort lautet Nein. Großbritannien ging es 40 Jahre lang sehr schlecht im Vergleich zu Deutschland. Jetzt holen wir zwar auf, aber es gibt noch viele Probleme. Die Produktivität der Arbeitnehmer ist zum Beispiel viel geringer. Wegen des schlechteren Kündigungsschutzes kommen und gehen die Angestellten. Die Unternehmen investieren nicht viel in ihre Mitarbeiter und bilden sie nicht gut aus.

Und die lange Antwort?

Es stimmt, dass es mehr Beschäftigung gibt und das Wachstum stärker ist. Die britischen Durchschnittslöhne sind inzwischen sogar höher als in Deutschland. Die Briten nehmen ihre Kreditkarte und gehen einkaufen und kurbeln so das Wachstum an. Dass sie sich auch hoch verschulden, ist schlecht. Aber die Deutschen konsumieren viel zu wenig. Sie lassen ihr Geld auf ihrem Konto oder unterm Bett. Gut am britischen Modell ist auch die individuelle Freiheit. Die Menschen haben die Haltung: Irgendwie schaffen wir das schon, auch alleine.

Also ist weniger Staat gut?

Ich glaube, dass wir den Staat brauchen, für die Gewährleistung von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Aber die britische Art, nicht alles zu regulieren, kann auch gute Seiten haben.

Also sollten Deutschland und Frankreich doch auf Tony Blair hören?

Jeder sollte auf jeden hören, Deutschland kann von Großbritannien lernen und andersherum genauso. Das ist doch der Erfolg der Europäischen Union. Die Staatschefs müssen jetzt ihre Verantwortung übernehmen und die EU aus der Krise führen.

Wie sollte dieser Weg aussehen?

Die Lösung ist eben nicht, den Sozialstaat abzubauen. Die Menschen müssen Vertrauen in die Zukunft haben und entspannt sein, das wird ihnen auch helfen, mehr Geld auszugeben und das Wachstum anzukurbeln. Aber dazu müssen sich die Regierungen klar zum Sozialstaat bekennen. Wir brauchen keine Drohungen mit angelsächsischen Modellen, die den Sozialstaat in Deutschland und Frankreich ersetzen sollen. Im Gegenteil, wir müssen den Menschen dabei helfen, mit den nötigen Veränderungen umzugehen. Die meisten sehen die Zukunft im Moment schwarz. Und deshalb gehen sie in die Defensive, der Protektionismus wird für sie attraktiver.

Was soll denn konkret passieren?

Die soziale Dimension auf der EU-Ebene muss ausgebaut werden. Wir haben einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, aber 25 unterschiedliche Sozialmodelle. Es muss gemeinsame Regeln geben. Es kann doch nicht sein, dass Arbeiter, die aus den neuen EU-Ländern nach Deutschland oder Großbritannien kommen, zu den niedrigeren Standards und Löhnen arbeiten, die in ihrem Land gelten. Dass bei der Dienstleistungsrichtlinie, die ja zu Recht grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtern soll, die Standards des Herkunftslandes gelten, ist unakzeptabel. Wir brauchen auch ganz klare Vorgaben dafür, wie man mit dem Strukturwandel und Auslagerungen von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer umgeht.

Ist der von Tony Blair und Kommissionspräsident Manuel Barroso vorgeschlagene Globalisierungsfonds, der Betroffenen bei der Anpassung finanziell helfen soll, der richtige Weg?

Er ist nicht die Lösung – aber er hilft. Damit die EU in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig bleibt, müssen sich auch Dinge verändern. Dabei muss Europa den Mitgliedstaaten helfen. Die Veränderungen sind in jedem Land unterschiedlich. In Großbritannien ist etwa das Ausbildungssystem zu schlecht. In Deutschland könnte der Dienstleistungssektor weiterentwickelt werden und neue Jobs schaffen. Auch längere Ladenöffnungszeiten könnten Arbeitsplätze bringen. In Großbritannien gehen viele Menschen sonntags einkaufen.

Die EU-Kommission wird oft als neoliberales Monster dargestellt, viele wollen vor internationaler Konkurrenz geschützt werden. Ist Liberalisierung per se unsozial?

Ich glaube, dass der internationale Handel sehr wichtig ist. Deutschland ist durch seine Exportwirtschaft der große Gewinner des Freihandels. Ich bin immer überrascht, wenn ich höre, dass Arbeitnehmer sich dem Protektionismus zuwenden. Aber nicht jeder ist ein Gewinner. Und deswegen müssen wir den Verlierern bei der Anpassung helfen.

Was hat die EU Gutes für Beschäftigte getan?

Vieles. Es gibt 60 Richtlinien im Arbeitsrecht, 40 davon beschäftigen sich mit Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Das heißt, dass die Standards in vielen Ländern in diesen Bereichen angehoben worden sind. Es gibt Gesetze, die die Gleichheit zwischen den Geschlechtern sicherstellen, und die den Angestellten zusätzlichen Schutz geben, vor allem bei der Teilzeitarbeit. Aber in den letzten vier Jahren ist leider nicht mehr viel passiert. Die schwierigen Themen, wie die Regeln für den Umgang mit ausländischen Billigarbeitern und die Verlagerung von Arbeitsplätzen, müssen jetzt angepackt werden.

Das Gespräch führte Flora Wisdorff.

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