Wirtschaft : „Wir brauchen ein bisschen mehr Respekt“

Altmaier und Kraft werben in Brüssel für die deutsche Energiepolitik inklusive Industrieprivileg.

Brüssel - Union und SPD pochen bei der EU-Kommission auf den Erhalt bestimmter Ökostrom-Rabatte für die Industrie. „Wir müssen in Brüssel deutlich machen, dass wir ein bisschen Rückenwind und auch Respekt brauchen, damit wir unsere Energiewende arbeitsplatzfreundlich umsetzen können“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in der ARD. Am Nachmittag erörterte er mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei EU- Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel, wie eine EU-rechtskonforme Lösung bei den Hilfen aussehen könnte. Die EU hat Deutschland wegen der Rabatte mit einem Verfahren gedroht. Kraft warnte vor einer Rasenmähermethode. „Die Kernfrage ist doch, ist das überhaupt eine Beihilfe“, sagte die SPD-Politikerin.

„Wir unterscheiden uns von anderen Mitgliedstaaten, weil wir massiv auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen und Vorreiter sein wollen.“ Daher würden Firmen und Bürger über die Ökostrom-Umlage belastet. Für viele Unternehmen bedeute das einen Nachteil im internationalen Wettbewerb. „Wir wollen aber verhindern, dass diese Unternehmen deshalb ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.“ Darum gebe es Ausnahmen für die, die einen hohen Verbrauch haben. Wenn die EU-Kommission ein Verfahren eröffne, müssten Unternehmen sofort Rückstellungen bilden, das werde sich auf ihr Rating auswirken. „Das kann für einige Unternehmen, wie etwa in der Grundstoffindustrie, zur existenziellen Bedrohung werden.“ Man dürfe diese Arbeitsplätze nicht verlieren. Zugleich betonte sie, manche Unternehmen bräuchten keine Rabatte. Nötig seien bei der Reform klare Kriterien.

Bis ein Uhr am Donnerstagmorgen hatte zuvor die Koalitions-Arbeitsgruppe Energie zum dritten Mal getagt. Ein Papier aus dem Umweltministerium schlägt ein Einsparvolumen von rund einer Milliarde Euro bei der Reform der Industrierabatte vor. Die Vorschläge stoßen aber in Union wie SPD auf Widerspruch. Umweltminister Altmaier plädiert bei der bis Ostern 2014 geplanten Reform der Förderung erneuerbarer Energien für Einschnitte vor allem bei der Windkraft-Förderung. „In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten die Fördersätze deutlich senken“, heißt es in einem Unions-Papier. Der Ausbau solle auf „die guten Standorte“ konzentriert werden. Windparks auf hoher See sollen nur noch in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen gefördert werden. Für den Solarbereich gibt es schon eine Bund-Länder-Vereinbarung, ab 52 000 Megawatt installierter Leistung keine neuen Anlagen mehr zu fördern. dpa

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